Im Internet zu surfen ist für die Europaabgeordnete Erika Mann (SPD) schon lange selbstverständlich. Bei Büros in Straßburg, Brüssel und in ihrem Wahlkreis kein Wunder. Da zudem die Parlamentsverwaltung in Luxemburg sitzt, sind Mann und ihre Kollegen im Straßburger Parlament gut mit dem virtuellen Arbeiten vertraut.

Was für die Europaabgeordneten gilt, soll schon bald auch für die europäischen Bürger gelten. Im Dezember 1999 gab Kommissionspräsident Romano Prodi den Startschuss für die "eEurope "-Initiative. Sie soll die Umwandlung Europas hin zur Informationsgesellschaft beschleunigen.

Vor allem will die Initiative den Bürgern mehr Medienkompetenz vermitteln und jeden ins Netz bringen. Die EU verspricht sich von eEurope vor allem mehr Arbeitsplätze. Immerhin haben Internet-bezogene Firmen in den USA 1998 bereits 1,6 Millionen Arbeitsplätze geschaffen, 1999 waren es 2,3 Millionen.

Wenn es darum geht, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, könnte das Zusammenwachsen von Internet und Telekommunikation für die EU eine wichtige Rolle spielen. Denn beim Mobilfunkstandard GSM macht den Europäern so schnell niemand etwas vor: GSM hat sich, seitdem es 1992 in den meisten Ländern der Europäischen Union eingeführt wurde, längst zu einem internationalen Standard entwickelt. Über 300 Telekommunikationsbetreiber in 130 Ländern nutzen mittlerweile den Standard.

Wenn die Handy-Hersteller Nokia und Ericsson in diesem Jahr ihr Wireless Application Protocoll (WAP) einführen, wird, so schätzt das Marktforschungsunternehmen Andersen Consulting, die europäische Vorherrschaft sogar noch ausgebaut. WAP ermöglicht es, mit dem Handy direkt auf spezielle Internetseiten zuzugreifen.

Während bei der Mobilkommunikation also keinen Grund zur Sorge besteht, sieht das im Bereich der Internetnutzung ganz anders aus. Was die Zahl der Internet-Anschlüsse angeht, hinkt Europa den USA weit hinterher. Ein ähnliches Bild zeigt sich im Handel mit Informationstechnologien: Dort hat sich das europäische Handelsdefizit gegenüber den USA von 18 Milliarden Euro im Jahr 1996 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 1997 vergrößert.

Es gibt aber auch Lichtblicke. So übertrafen im Jahr 1998 die Verkaufszahlen von Handys bereits die der PC-Lieferungen. Das Ziel der europäischen IT-Politik liegt daher auf der Hand: im anbrechenden Zeitalter des mobilen Internet-Zugangs Marktführer zu werden.

Oder, wie es der EU-Kommissar für Unternehmenspolitik und Telekommunikation Erkki Liikanen formuliert: "Wenn wir Medienkompetenz mit unserer Stärke im Mobilfunksektor verbinden, kann Europa den nächsten großen Sprung hin zu einer kabellosen Internet-Welt anführen."

Auch die Bundesregierung hat sich Ziele gesetzt: Sie will Deutschland in der Informationswirtschaft in eine europaweite Spitzenposition bringen. Für den CSU-Bundestagsabgeordneten Martin Mayer ist das allerdings nur "der Anspruch auf die zweite Liga". Er will, dass Deutschland "weltweit eine Spitzenstellung" einnimmt.

Tatsächlich kündigte die Bundesregierung in ihrem Aktionsplan an, den Anteil der Bundesbürger mit Internet-Zugang bis zum Jahr 2005 von zuletzt neun Prozent auf über 40 Prozent zu steigern. Für Martin Mayer ist das "ein Anspruch Deutschlands auf das Schlusslicht". Denn wenn in fünf Jahren tatsächlich 40 Prozent der Deutschen online sind, hat die Bundesrepublik damit gerade einmal den Stand erreicht, den Schweden, Finnland oder die USA heute schon haben.

Die zunehmende Globalisierung des Rechts und die schleichende Marginalisierung nationaler Politik sind bei den deutschen Abgeordneten kein Thema. Ebenso wenig die auf nationaler und europäischer Ebene geplante Einführung von Mehrwertsteuern im Internet.

Auch die Förderung sowie Weiterentwicklung von Filter- und Ratingsystemen durch die EU-Kommission  scheint niemanden zu interessieren. Obwohl Letzteres sogar den Ergebnissen einer kürzlich durch das Bundeswirtschaftsministerium vorgestellten Studie widerspricht.

Von zentraler Bedeutung für den elektronischen Handel ist das Urheberrechtsgesetz, doch auch hier findet in Berlin keine Debatte statt. Dabei muss die deutsche Gesetzgebung angepasst werden - sobald die neue EU-Urheberrechts-Richtlinie in Kraft getreten ist.

Ein Entwurf dieser Richtlinie sieht vor, das Kopieren von urheberrechtlich geschützten Informationen selbst zum Privatgebrauch zu verbieten. Besonders brisant ist dies angesichts des aktuellen Streits um DeCCS.