In den kommenden Wahlkämpfen will die Volkspartei SPD ihre potenziellen Wähler über Massen-E-Mails ansprechen. SPD-Justiziar Rainer Stura entwarf vorausschauend bereits eine Schutzschrift gegen einstweilige Verfügungen, die die Ortsvereine beim zuständigen Land- oder Amtsgericht vor der Spamaktion hinterlegen sollen. Damit will die SPD neben der Briefkastenwerbung, der Telefonwerbeaktion auch die politische Internetwerbung rechtlich absichern.

Aus "organisatorischen Gründen" soll die Aktion nicht flächendeckend durchgeführt werden. Namen und E-Mail-Anschriften von Bürgerinnen und Bürgern wollen die SPD-Spammer aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen entnehmen. Juristischen Erfolg verspricht sich die SPD deshalb, da die E-Mail-Aktionen nicht wirtschaftliche, sondern politische Zwecke verfolgen. Die bestehenden Gerichtsurteile wenden sich jedoch gegen gewerbliche Werbung.

Stura ist der Auffassung, dass es "jedem Anschlussinhaber bewusst ist, dass er auch mit unerwünschten Sendungen rechnen muss." Wolle er solche E-Mails nicht, könne er sich ja beispielsweise aus dem E-Mail-Presseverteiler der SPD wieder austragen.

Laut einem Urteil des Bundesgerichtshofs sei Briefwerbung außerdem "grundsätzlich zulässig", wenn der Werbecharakter nach der äußeren Aufmachung sofort erkennbar sei. Die SPD will deshalb vorsichtshalber ihre E-Mails deutlich als Wahl- und Parteiwerbung kennzeichnen.

Polit-Spam = "Dialog mit dem Bürger", ob er will oder nicht

Bei der Zustellung unerwünschter Werbesendungen einer politischen Partei urteilte bereits das Bundesverfassungsgericht, dass dadurch Grundrechte oder grundrechtsgleiche Rechte des Adressaten nicht verletzt würden. Schließlich, so der Justiziar in seiner Schutzschrift, sei politische Werbung als ein Element des Dialogs mit dem Bürger ein "unverzichtbarer Teil" des politischen Willensbildungsprozesses.

Der Sprecher des SPD-Bundesvorstands Michael Donnermeyer wollte gegenüber SPIEGEL ONLINE das Spam-Vorhaben allerdings nicht konkret bestätigen. Unter dem Stichwort "digitale Partei" werde derzeit alles "entsprechend überarbeitet". Donnermeyer räumt jedoch ein, dass E-Mailings durchaus zum künftigen Instrumentarium gehören könnten: "Für bestimmte Zielgruppen wie Wissenschaftler sind Mailinglisten schon konkret in der Vorbereitung".

Parteiintern ist laut Donnermeyer die Nutzung des SPD-Intranet im täglichen Alltag "höher, als wir dachten". Weit mehr als die Hälfte der SPD-Parteiaktiven nutze täglich in das Intranet. Noch ist das Intranet der SPD ein reines Push-Medium. Das Ortsvereinsnetz soll jedoch "um interaktive Modelle erweitert werden, um alltägliche Erfahrungen zu sammeln." Langfristig will die SPD dies auf alle Mitglieder erweitern.

Auch die CSU arbeitet fleißig an neuen Nutzungsmöglichkeiten. Dazu gehört die Einführung eines neuen Redaktionssystems, ein Relaunch der CSU-Homepage im August und des Mitglieder-Netzes CSU-Net Mitte September.