Netzdepesche Streit um Patente
Es kann sich nur noch um wenige Tage handeln, bis das europäische Gemeinschaftspatent der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Eine einzige Anmeldung soll dann genügen, um ein Verfahren in der Europäischen Union schützen zu lassen. 60.000 Mark kostet derzeit ein europäisches Patent. Für kleine und mittlere Unternehmen sind sie deshalb bislang zu teuer.
Vor allem US-Unternehmen gönnten sich bislang ein EU-Patent. Im Juli veröffentlichte das Europäische Patentamt die Zahlen für das vergangene Jahr und verzeichnete einen neuen Rekord: Nie hatten Unternehmen mehr Patente angemeldet. Die USA stellten mit 28,3 Prozent der 121.750 in Europa angemeldeten Patente den höchsten Anteil. 20,4 Prozent der Anmeldungen kamen aus Deutschland. Japan ist mit stolzen 16,4 Prozent vertreten.
Künftig sollen die Patente billiger werden. Wenn deshalb künftig mehr Anträge eingereicht werden, ist es mehr als fraglich, ob sie auch schneller bearbeitet werden. Zurzeit muss ein Erfinder vier bis fünf Jahre auf einen positiven Bescheid warten. Gleichzeitig werden jedoch alle Patentanmeldungen spätestens nach 18 Monaten veröffentlicht, auch wenn ein Patent noch gar nicht erteilt wurde.
Gleichzeitig will die EU das europäische Patentübereinkommen revidieren. Ende November sollen bereits erste Ergebnisse auf dem Tisch liegen. Auch ein europäisches Patentstreitregelungssystem erarbeiten derzeit zwei Arbeitsgruppen: Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin spricht sich dafür aus, für Berufungen ein einheitliches europäisches Gericht einzurichten.
Während es um das Gemeinschaftspatent kaum Diskussionen gibt, sieht es bei der Frage der Software-Patente ganz anders aus. Eine Entscheidung der Kommission steht allerdings erst nach der Sommerpause an. Schon jetzt sind jedoch die Grundzüge klar: US-amerikanische Regelungen sollen nicht übernommen werden. Aus gutem Grund: In den USA droht die Erteilung so genannter Trivial-Patente überhand zu nehmen. So wurde in der Vergangenheit beispielsweise Quicksort unter der Patentnummer 5175857 eingetragen, das eine Leiste von Zeigern zum Sortieren von Objekten benutzt. Auch die Technik, ein Balkendiagramm zur Darstellung der Länge von Sitzungen in einem Kalendertool zu verwenden, wurde unter der Nummer 5247438 patentiert.
Greg Aharonian, Herausgeber des Newsletters "Patnews", weiß, dass Patente zunehmend als wirtschaftspolitisches Machtinstrument eingesetzt werden. Nicht selten werden Kooperationen zwischen Firmen über den Austausch von Patenten besiegelt. Haben beispielsweise europäische Firmen keine Patent-Lizenzverträge zum Austausch bereit, kann es für sie teuer werden. Der Siemens-Vorstandsvorsitzende Heinrich von Pierer ist deshalb der Auffassung, dass "weltweit Patente immer wichtiger werden, sei es zum Abstecken von 'Claims' in wichtigen Marktbereichen oder zum Schutz des technischen Vorsprungs".
Nicht nur in Bezug auf Software-Patente gibt es grundliegende Unterschiede zwischen Europa und den USA, sondern auch in der Frage der Genpatente. So kann in den USA eine Firma, allein mit einer Anwendung eines Gens, die Nutzung des Gens für alle anderen möglichen Anwendungen völlig blockieren. Dabei handelt es sich um ein so genanntes Stoffpatent. In Europa hingegen ist nur ein Verfahrenspatent möglich. Dabei wird das Patent nur auf die Anwendung selbst, nicht aber zusammen mit dem Gen erteilt. In den USA nimmt das Patentamt aber sogar Patente auf die Rohdaten an.
Wer als Gewinner aus dem transatlantischen Patent-Wettbewerb hervorgeht, ist noch ungewiss. In den Anfängen der chemischen Industrie gab es schon einmal eine ähnliche Konstellation. Damals war in Deutschland eine Verfahrenspatentierung üblich, in den USA die Stoffpatentierung. Die Forschung in Übersee warf das hinter die deutsche Forschung zurück.
Inzwischen gibt es in der Europäischen Union 20.000 softwarebezogene Patente. Aus Kreisen der Kommission war zu vernehmen, dass die künftige Regelung für Software-Patente auf der jetzigen Rechtsprechung aufsetze, die Erteilung von Trivial-Patenten aber verhindere. So kann eine technische Erfindung patentiert werden, die sich auf Software stützt. Computerprogramme als solche sind aber nicht patentfähig.
Wie die neue Regelung in den Details aussieht, ist noch nicht klar. Die Auffassungen von Frits Bolkestein, Kommissar für den Binnenmarkt, und IT-Kommissar Erkki Liikanen unterscheiden sich noch etwas. Liikanen, so heißt es aus Kommissionskreisen, stehe eher für eine restriktive Handhabung, während Bolkestein für eine Lockerung plädiert.
Vor allem die mittelständische Software-Industrie sowie Vertreter der Open-Source-Szene befürchten eine Fehlentwicklung. Denn allein die möglichen Rechtsstreitigkeiten können kleine Firmen schnell in die Knie zwingen. In den USA können Firmen gegen eine Gebühr von 150 Dollar ihre Konkurrenten verklagen. Diese müssen dann aber zehn- oder hunderttausende Dollar aufbringen, um das Patent zu widerlegen, weiß Aharonian. Viele geben deshalb nach und zahlen die Lizenzgebühren. Der größte deutsche IT-Verband Bitkom hingegen zimmert zurzeit noch seinen Standpunkt fest. "Kein Kommentar" heißt es deshalb noch aus Frankfurt.
