Netzwelt-Ticker: BKA-Gesetz bleibt in der Kritik - DER SPIEGEL
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Netzwelt-Ticker BKA-Gesetz bleibt in der Kritik

Auch nach der Anhörung des Innenausschusses bleibt das geplante BKA-Gesetz nicht nur unter Datenschützern weiter heftig umstritten. Microsoft bereitet sich schon aufs Weihnachtsgeschäft vor, und wer kennt noch Technorati? Das und mehr im Überblick.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Gestern trafen sich die Mitglieder des Innenausschusses des Bundestages mit Experten zur Anhörung über das geplante BKA-Gesetz , das den Behörden in seiner jetzigen Fassung weitreichende Überwachungskompetenzen einräumt. Die Unionsvertreter im Ausschuss lobten den Entwurf und forderten sogar noch weitergehende Befugnisse, BKA-Chef Jörg Ziercke begründete die Notwendigkeit der Online-Durchsuchung mit drohender Terrorgefahr. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hingegen sah den "Kernbereich der Privatsphäre ... nicht ausreichend geschützt".

Andere Experten bezweifelten die Wirksamkeit der geplanten Maßnahmen  und kritisierten die schwammig formulierte Voraussetzung des "internationalen Terrorismus". Damit könnten ebenso gut in Mitleidenschaft gezogene Wirtschaftsgüter gemeint sein. Auch der aufgeweichte Richtervorbehalt für bestimmte Überwachungsaktionen traf nicht auf ungeteilte Begeisterung. Gleiches galt für die Klausel, nach der das BKA in "geringfügigen Fällen" selbst entscheiden darf, ob eine abgehörte Person ein etwaiges Interesse daran haben könnte, über die Abhörmaßnahmen überhaupt informiert zu werden.

Man muss sich nicht zum großen Propheten aufschwingen, um angesichts dieser Streitpunkte eines vorherzusagen: Sollte das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form den Bundestag passieren, ist die nächste Klage vor dem Bundesverfassungsgericht bereits programmiert.

Preissturz bei Xbox

In gut drei Monaten ist Weihnachten, in den Lebensmittelgeschäften liegen schon die ersten Lebkuchen und Christstollen aus, und auch im Hightech-Bereich geht das Hauen und Stechen um einen möglichst hohen Umsatz los. Den Anfang macht Microsoft mit seiner Preissenkung für die Xbox-Konsolen.

Schon ab Freitag werden die Spielgeräte zum reduzierten Tarif angeboten, die Xbox 360 Arcade wird dann anstatt 200 Euro nur noch 180 Euro kosten, die Xbox 360 mit 60-GB-Speicher fällt im Preis von 270 auf 240 Euro und die Xbox 360 Elite sogar von 370 auf 300 Euro. "60 Prozent aller Konsolenkäufe geschehen unter der 200-Euro-Grenze. Mit der jetzigen Preissenkung sind wir ganz klar unter dieser Grenze und somit die billigste Next-Generation-Konsole", so Xbox-Österreich-Manager Thomas Kritsch zu "Futurezone" .

EU überprüft Yahoogle-Werbedeal

Die werbetechnische Elefantenhochzeit zwischen Google und Yahoo ruft immer mehr Kritiker auf den Plan. Gestern veröffentlichte der Welt-Zeitungsverband  (World Association of Newspapers, WAN) ein Schreiben an die Wettbewerbshüter in den USA, Kanada und der EU mit der Aufforderung, die Kooperation zu stoppen. Deren marktbeherrschende Stellung würde den Zeitungsanzeigenmarkt austrocknen, bei gleichzeitigen Preissteigerungen für Anzeigen auf den Suchmaschinenseiten.

Unterdessen hat ein Sprecher gestern bestätigt , die EU-Kommission überprüfe bereits seit Juli das umstrittene Reklameabkommen. Vor allem müsse geklärt werden, ob und inwieweit europäisches Recht und Interessen betroffen seien, auch wenn Google seine zusätzlichen Anzeigen vorerst nur auf einigen amerikanischen und kanadischen Yahoo-Web-Seiten plazieren will.

EU segnet Bertelsmanns Sony-BMG-Verkauf ab

Einen Schritt weiter im europäischen Überprüfungsmarathon ist da der Unterhaltungselektroniker Sony. Der japanische Konzern erhielt jetzt von der EU-Kommission grünes Licht  und kann Bertelsmanns Hälfte der 2004 gegründeten Sony BMG vollständig übernehmen. Der Preis für das Unternehmen, das zukünftig unter dem Namen Sony Music Entertainment firmieren wird, liegt bei 600 Millionen Euro.

Technorati ist down - und keinen kümmert's

Vor sechs Jahren gegründet, galt die Blogsuchmaschine Technorati bald als zentraler Referenzpunkt für die Verbreitungs- und Leserzahlen von Weblogs. Doch in den vergangenen Jahren ist es immer stiller um den Indexdienst geworden, was Rob Diana von "Mashable" nun zu einem Abgesang bewegt .

Und er hat gute Gründe: Letzte Woche war Technorati für zwölf Stunden nicht erreichbar, aber in den Weiten des Netzes wurde der Ausfall so gut wie gar nicht wahrgenommen. An der mangelnden Relevanz der Blogs kann das nicht liegen, die spielen, zumal in den USA, eine zunehmend wichtige Rolle auch für die politische Willensbildung.

Möglicherweise hat sich aber auch nur die Zählweise von Technorati überlebt. Es reicht schlichtweg nicht aus, die auf ein Blog verweisenden Links zu zählen und jedem Blog eine entsprechende "Authority" zuzuweisen. Damit werden letztlich nur Linkfarmen auf Gegenseitigkeitsprinzip belohnt, aber nicht unbedingt inhaltlich interessante Netzjournale.

BusinessWeek-Seite als Trojaner-Schleuder

Als ob es Investment-Banker derzeit nicht schon schwer genug hätten: Das amerikanische Wirtschaftsmagazin "Businessweek" wurde offensichtlich Opfer einer gezielten Hacker-Attacke, welche die Web-Seite mit Schadcode verseuchte. Den fing sich jeder Besucher der Seite unbeabsichtigt ein, wie das Antiviren-Unternehmen Sophos gestern mitteilte .

Dabei handelte es sich um einen SQL-Injection-Angriff, über den der Javascript-Code in die Seiten geschleust wurde. Die versuchten daraufhin auf den Rechnern von Besuchern unaufgefordert Software zu installieren. Gefährdet sind Nutzer von Microsofts Internet Explorer ebenso wie Firefox-Surfer. Obwohl Sophos die "BusinessWeek"-Macher nach eigenen Angaben bereits letzte Woche von dem Problem unterrichtet hat, bestehe die Infektionsgefahr bis zur Stunde fort.

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