Netzwelt-Ticker Neuseeland will Unschuldsvermutung abschaffen
Neuseeland: Ende der Unschuldsvermutung?
Foto: Google Earth/ DigitalGlobeWer wegen des illegalen Tauschs von Musik vor Gericht landet, hatte bislang eine zuverlässige Verteidigungsstrategie: Solange die Kläger nicht nachweisen können, dass der Beklagte selbst für die über seinen Internetzugang begangene Tat verantwortlich ist, war man häufig aus dem Schneider. Neuseelands Regierung will das ändern und die Unschuldsvermutung, eine essentielle Grundlage demokratischer Rechtssysteme, für Prozesse gegen mutmaßliche Datendiebe aufheben.
Ein Gesetzentwurf (PDF) soll neue Mittel im Kampf gegen die illegale Datentauscherei bereitstellen. Versteckt zwischen Klauseln findet sich auch diese Forderung: Die Abmahnung wegen eines Urheberrechtsverstoßes soll gleichgesetzt werden mit der Annahme, dass der Betroffene des Filesharings schuldig ist. "Valide Gründe", man höre und staune, können den Parlamentariern zufolge eine Klage dann doch abwenden. In anderen Worten: Man gilt als schuldig, bis man das Gegenteil beweisen kann. Dadurch sollen P2P-Prozesse schneller abgewickelt werden können.
Nachweisen, dass man die zwölf Songs nicht selbst heruntergeladen hat, sondern der Mitbewohner? Oft ein Ding der Unmöglichkeit. Auch wenn die Beklagten in solchen Prozessen oft keine Unschuldslämmer sein mögen, handelt es sich hier um einen Angriff auf ein fundamentales rechtsstaatliches Prinzip. Rechteinhaber am anderen Ende der Welt dürften sich die Hände reiben.
Nicht einmal Universitäten, Bibliotheken und andere Einrichtungen mit einer Vielzahl von Rechnern am Netz sollen von dem Vorhaben ausgeschlossen werden. ArsTechnica sieht deshalb vor allem für kleine Unternehmen schwarz : welch ein Horror, wenn "Bob aus der Buchhaltung in der Mittagspause mal eben einen BitTorrent-Client auf seinen Arbeitscomputer lädt".
Die chinesische Firewall hat Lücken
Internetsurfer haben eine Möglichkeit gefunden, die staatliche Zensur in China zumindest vorübergehend zu umgehen. Wie "Chip Online" berichtet , ist das über den rudimentären Browser in Amazons E-Book-Reader Kindle möglich. Dessen Netzzugriff läuft über Amazons Server, auf die die Web-Zensoren keinen Zugriff haben. Ändern wird sich das wohl spätestens, wenn der Kindle offiziell auf dem chinesischen Markt erhältlich ist.
Kinect erkennt dunkelhäutige Spieler nicht
Beim Test von Microsofts neuer Xbox-Steuerung Kinect sind die Tester von GameSpot auf ein Ärgernis gestoßen: Zwei dunkelhäutige Spieler seien zunächst von der Hardware nicht erkannt worden. Das Ergebnis löste aufgeregtes Rätselraten im Netz aus: Ist Kinect rassistisch? Die US-Verbraucherschutzorganisation Consumer Reports klärt auf: Wenn die automatische Gesichtserkennung des Systems nicht funktioniert, liegt das an den Lichtverhältnissen. Mit der Hautfarbe habe das nichts zu tun. In einem Video wird erklärt, weshalb Gamer trotzdem auch bei schlechten Lichtverhältnissen kein Problem haben sollten, Kinect zu nutzen.
Blogger nimmt Justiz in die eigene Hand
In Gerritsen Beach in New Yorks Stadtteil Brooklyn machen zu Halloween regelmäßig jugendliche Rowdys mit Eiern bewaffnet die Nachbarschaft unsicher. Weil es in diesem Jahr besonders schlimm gewesen sei, die Polizei aber auf keinen der zahlreichen Notrufe geantwortet habe, hat ein Blogger die Ermittlungen in die eigene Hand genommen. Er stellte die Jugendlichen kurzerhand online bloß.
Daniel Cavanagh freundete sich bei Facebook mit einigen der Teenies an und veröffentlichte deren inkriminierende Status-Updates auf seinem Blog GerritsenBeach.net . Damit scheint er jedoch ein Eigentor geschossen zu haben, denn jetzt ist er im Visier erboster Einwohner der Gemeinde: Wie ein aktueller Blogpost zeigt, erheben die Eltern der Jugendlichen schwere Vorwürfe, eine Mutter verdächtigt den 26-jährigen Blogger gar, pädophil zu sein. Cavanaghs Problem laut Valleywag: Journalisten ist es nicht erlaubt, Kinder ohne die Einwilligung der Eltern zu interviewen. Auf ihn komme einiges zu, sofern es als Interview zähle, sich bei Facebook mit jemandem anzufreunden und dessen Aktualisierungen anzuschauen, und sofern Blogger als Journalisten eingestuft werden könnten.
Ziehen Julian Assange und WikiLeaks in die Schweiz?
Nach den Enthüllungen der letzten Zeit fühlt sich die Whistleblower-Plattform WikiLeaks in ihrer schwedischen Heimat nicht mehr sicher. Wie Gründer Julian Assange in einem Interview mit dem Schweizer Sender TSR sagte, steht deshalb eine Verlegung von WikiLeaks in die Schweiz zur Debatte. Außerdem plant er, das Land um politisches Asyl zu ersuchen.
Auch das noch:
- Comic: Was Ihr Smartphone über Sie aussagt
- Megafarm: Zynga verpachtet virtuelles Land für Film-Promotion
- De-Mail: Rechtssichere elektronische Post verzögert sich weiter
- Schlauer suchen: Google Instant kommt aufs Smartphone