Offener Brief zur Spähaffäre Tech-Riesen setzen US-Senat unter Druck
Kapitol: Post von Apple, Google, Facebook, Microsoft, AOL und Yahoo
Foto: J. Scott Applewhite / APWashington - Die führenden Internet-Unternehmen gehen erneut in die Offensive: US-Technologieriesen wie Apple, Google, Facebook und Microsoft haben Mitglieder des US-Senats in einem offenen Brief aufgefordert, das Überwachungsprogramm der Regierung grundlegend zu überarbeiten. Die Unternehmen reagieren mit ihrem Schreiben an den Kongress auf die Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden, der massenhafte Spähangriffe der National Security Agency (NSA) auf Nutzer überall auf der Welt aufgedeckt hat. Der Kongress hat unter anderem das Abhörgesetz Fisa (Foreign Intelligence Surveillance Act) verabschiedet und kontrolliert die Geheimdienste in den USA.
In dem Schreiben heißt es, die Masse und Komplexität der aufgedeckten Informationen habe in den vergangenen Monaten innerhalb der USA und überall sonst auf der Welt "erheblich für Verwirrung gesorgt". In dem Brief, den unter anderem die "Washington Post" ins Netz gestellt hat , drängen die Unternehmen darauf, die Art und Anzahl der Anfragen des US-Geheimdienstes offenlegen zu dürfen. Dieser Schritt würde der Öffentlichkeit "helfen besser zu verstehen, warum die Unternehmen die Nutzerdaten veröffentlichen müssen", heißt es in dem Schreiben.
In der Vergangenheit sind die meisten Transparenz-Offensiven der Internetunternehmen im Sand verlaufen. Die Konzerne fürchten seit Monaten um den Ruf bei ihren Kunden. Darunter auch AOL und Yahoo, die den Brief ebenfalls unterzeichnet haben. Google und Facebook hatten erst im September einen neuen Anlauf gewagt, die Anfragen der NSA offenzulegen. Regierungsvertreter haben dieses Anliegen jedoch stets abgewiesen und auf Urteile der Geheimgerichte verwiesen.
Im aktuellen Schreiben an die Regierungsvertreter gehen die Unternehmen allerdings noch einen Schritt weiter. Sie kritisieren ganz offen die Überwachungstechniken der NSA und fordern Reformen. In dem Brief heißt es, der Schutz der Privatsphäre müsse verbessert werden, die Programme unter eine angemessene Aufsicht gestellt und Kontrollmechanismen eingeführt werden.
Das sind deutlichere Worte der Tech-Riesen an die Gesetzgeber als je zuvor. Das liegt vor allem daran, dass die Unternehmen selbst immer mehr unter Druck geraten. In den vergangenen Monaten waren ständig neue Zahlen von ausgespähten Nutzern durch die Enthüllungen von Edward Snowden an die Öffentlichkeit geraten. Erst in dieser Woche war bekannt geworden, dass die NSA gemeinsam mit dem britischen Geheimdienst GCHQ die Datensätze von Millionen Google- und Yahoo-Nutzern gesammelt hat. Dabei geht es etwa um Text- und Sprachnachrichten, Videos und Metadaten.
