Online-Demonstration: "Virtuelle Sitzblockade" vor dem Bundesjustizministerium - DER SPIEGEL
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Online-Demonstration "Virtuelle Sitzblockade" vor dem Bundesjustizministerium

Eine Stuttgarter Initiative will am Donnerstag den Server der Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin für 45 Minuten blockieren. Mit einer speziellen Software soll die Internetgemeinde die Möglichkeit erhalten, für die Linkfreiheit im Netz zu demonstrieren. Nach Ablauf der Frist wird die Software wieder deaktiviert.
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Der freien Meinungsäußerung sind im Web keine Grenzen gesetzt - fast keine. Denn in der Realität verbotene Schriften sind im Cyberspace genauso untersagt wie ihre realen Pendants. Dabei kann bereits der Hinweis auf solche verpönten Daten strafbar sein - etwa wenn ein User sie im Rahmen einer ganz legalen Veröffentlichung verlinkt.

Das Demonstrationsrecht und das Recht zur freien Meinungsäußerung sind im deutschen Grundgesetz verankert. Eine Stuttgarter Initiative,  die aus einem Semesterprojekt der Merz-Akademie  hervorgegangen ist, hat sich nun vorgenommen, beides auf das Internet zu übertragen. Am Donnerstag, 29. Juni, soll zwischen 21.15 und 22 Uhr die erste Aktion von "Online-Demonstration" starten.

Im Visier haben die Organisatoren die Beschränkung der Linkfreiheit. So fordern sie, Hyperlinks offiziell als Literaturverzeichnisse anzuerkennen. Alvar Freude, der für die Online-Demonstration verantwortlich zeichnet, sieht Links als ureigenes Thema des Internets und erklärte: "Das World Wide Web wäre nicht, was es ist, wenn es keine Verweise von einem Dokument zum nächsten gäbe."

Freude befürchtet, dass viele die automatische Verlinkung von Webadressen abschalten, aus Angst, sich strafbar zu machen. Das aber widerspreche dem Wesen des Internet. Folglich müsse sich die Internetgemeinde dagegen wehren.

In ihrer Begründung, warum Online-Demonstrationen nötig seien, kommen die Macher zu einer nicht mehr ganz neuen Erkenntnis: Das Internet brauche dringend Gesetze - auch im Hinblick auf seine wachsende Bedeutung für Politik und Finanzwelt. Bisher seien die Surfer ganz gut ohne Regeln zurechtgekommen. Doch diese Zeiten seien nun vorbei. Die User müssten Gelegenheit haben, an der Entwicklung des Cyberspace mitzuwirken.

Mit "Online-Demonstration" wollen die Macher die technische, soziale und mediale Infrastruktur für virtuellen Protest zur Verfügung stellen. Online-Demonstrationen können verschiedene Gesichter haben: So besteht etwa die Möglichkeit, E-Mails an Regierungen, Behörden oder Organisationen zu schicken und darüber Aufklärungsarbeit zu betreiben.

Auch die gute alte Unterschriftenliste kommt wieder ins Spiel. Dabei stellt sich bei der virtuellen Variante allerdings die Frage nach der rechtlichen Grundlage. Öffentlichkeitsarbeit ist eine weitere Möglichkeit, genauso wie direkte Proteste gegen bestimmte Angebote.

Der Blick ins reale Leben zeigt: Kaum eine Protestform wird in den Medien so gut beachtet wie die Sitzblockade. Genau darauf will "Online-Demonstration" auch im Internet hinaus. Die Macher haben eine Software entwickelt, mit der "virtuelle Sitzblockaden" möglich sein sollen. Erstes Ziel ist "Frau Herta", Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin. Geht es nach Freude und Co., versammelt sich am Donnerstag die Internetgemeinde vor dem Server ihres Ministerium unter dem Motto: "Geben Sie Linkfreiheit, Frau Herta!"

Bleibt abzuwarten, wie erfolgreich das Projekt wird. Denn die hehren Ziele stehen und fallen mit der Teilnahme der Internetgemeinde. Als im November 1998 die Surfer aufgerufen waren, den Provider T-Online für einen Tag zu meiden, waren die Erfolge jedenfalls gering.

Thorsten Pifan