P2P-Börsen Kurz vor High Noon?
Noch steht alles im Konjunktiv: Die US-Bundesstaaten, berichtet die "New York Times", könnten zugunsten der Musikindustrie in den Konflikt rund um P2P eingreifen. Durch eine offenbar gezielte Indiskretion kam in den letzten Tagen der Entwurf eines Mahnschreibens "in Umlauf", das von Bill Lockyer, dem Justizminister von Kalifornien, unterzeichnet war.
Adressiert ist der Brief an die Betreiber verschiedener, in Amerika ansässiger P2P-Börsen. Erreicht hat er scheinbar vor allem die Presse: Kopien lagen nicht nur der "New York Times" vor, sondern auch den Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press. Damit war gewährleistet, dass sich der Inhalt innerhalb weniger Stunden weltweit verbreiten würde.
Der Brief mahnt die P2P-Betreiber, ihre Nutzer in deutlicher Form vor den "juristischen und persönlichen Risiken" beim Gebrauch des jeweiligen Programmes zu warnen. Explizit nennt der Brief die Software KaZaA, die als "gefährliches Produkt" bezeichnet wird.
Sowohl den P2P-Nutzern, als auch den Softwareentwicklern und Börsenbetreibern werden juristische Konsequenzen angedroht. An die Adresse der P2P-Betreiber gerichtet heißt es in dem Brief: "Das Fehlen einer prominent platzierten und adäquat formulierten Warnung an ihre Kunden würde zumindest eine betrügerische Geschäftspraxis darstellen. Wir werden künftig nicht zögern, alle uns notwendig erscheinenden Schritte einzuleiten, um sicherzustellen, dass sie ihren Pflichten als verantwortungsbewusste, im Geschäftsleben stehende Bürger nachkommen."
Das klingt nach einer Menge Ärger - und es klinge danach, dass sich die Justizminister von Musik-Lobbyisten beraten ließen, sagen Vertreter der P2P-Branche. Sie glauben in Gehalt und Formulierung des Briefentwurfes die Handschrift von Vans Stevenson zu erkennen, Lobbyist der Entertainment-Industrielobby MPAA mit besten Kontakten zu den Vertretern der US-Bundesstaaten.
Stevenson macht keinen Hehl daraus, dass die Justizminister bei der Formulierung des Schreibens bei ihm "Beratung" gesucht hätten - mehr aber nicht. Autor des Schreibens sei er nicht, er habe allerdings "Input" beigesteuert.
Die US-Presse interpretiert den ganzen Vorgang als Warnschuss im Kingsize-Format und rechnet nun mit einem direkten Engagement der Justizminister im laufenden Konflikt Industrie gegen P2P. Das würde die Gewichte erheblich verschieben, denn in den letzten Monaten schien P2P wieder etwas Oberwasser zu bekommen: Mehrere Gerichtsurteile sprachen P2P-Börsenbetreiber von der direkten Verantwortung für durch die Nutzerschaft begangene Copyright-Verletzungen frei.
Aus den involvierten Justizministerien will den Vorgang niemand kommentieren. Ein Sprecher von Bill Lockyer, dem Unterzeichner des Entwurfes, stellt gar in Abrede, dass überhaupt etwas zu kommentieren ist: Der kursierende Brief sei doch nur ein Entwurf. Noch gebe es gar kein Mahnschreiben, zu dem man etwas sagen könne. Sobald es ein Mahnschreiben gebe, wäre Lockyer gern bereit, dieses zu kommentieren. Bis dahin sei alles nur eine "work in progress". Im Klartext: Man arbeitet dran.