Polizeibehörden BKA-Initiative gegen Rechts
Sicherheitsbehörden und Internetanbieter wollen ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus im Internet ausweiten. Bei einem Treffen von Vertretern der Polizei, des Verfassungsschutzes und etwa 100 Internetprovidern herrschte unter allen Beteiligten ein breiter Konsens, die Verbreitung rechten Gedankenguts im Internet zu unterbinden, so Manfred Klink, Erster Direktor des Bundeskriminalamtes (BKA).
In den letzten beiden Monaten seien Straftaten und die Anzahl von Internetauftritten mit rechtsextremem Hintergrund angestiegen, sagte Klink. Im Zusammenhang mit den jüngsten Anschlägen auf Synagogen und Gedenkstätten sei diese Entwicklung Besorgnis erregend.
Neben der Musik mit rechten Inhalten spiele das Internet für den Zusammenhalt der rechten Szene mittlerweile die bedeutendste Rolle. Noch vor gut drei Jahren fanden die Polizeibehörden im Netz lediglich rund 35 Internetseiten mit rechtsextremen, fremdenfeindlichen oder antisemitischen Inhalten. Nach Angaben des BKA sei die Zahl der deutschsprachigen Seiten mittlerweile jedoch auf 400 bis 500 angestiegen.
Allein könnten die Sicherheitsbehörden dieses Problem nicht bewältigen. Die Service-Provider forderten nach den Worten Klinks eine Präzisierung rechtlicher Rahmenbedingungen. Nach Vorstellung des BKA sollen die Anbieter alle technischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um der Verbreitung solcher Seiten entgegenzuwirken. Klink schränkte jedoch ein, dass dies nur begrenzt möglich sei, da die meisten Seiten auf ausländischen, insbesondere amerikanischen Providern zu finden seien.
Klink wies auf den US-Neonazi Gary Lauck hin, der seit Jahren rechtsextremistische Parolen gerade gegen die Juden aus den Vereinigten Staaten ins Internet bringt. Das Vorgehen dagegen sei deshalb schwierig, weil Volksverhetzung und Aufstachelung zum Rassenhass in den USA nicht strafbar sind, erläuterte Klink. Dennoch solle auch auf internationale Provider verstärkt Einfluss genommen werden, Web-Seiten mit rechtsradikalem Hintergrund zu löschen. Eine Zusammenarbeit mit der amerikanischen Bundespolizei FBI wäre dabei wünschenswert.
Zudem seien auch Internetangebote nötig, die speziell Jugendliche ansprächen und über die Gefahren des Rechtsradikalismus aufklärten.
Bisher suchen beim Bundeskriminalamt etwa 20 Beamte täglich nach rechtsextremistischen Websites. Auch andere Behörden seien gezielt auf der Suche nach rechtsextremistischen Internetseiten. Spezialisten seien dabei, Suchprogramme zu testen, mit denen rechtsextremistische Seiten aufgespürt werden können.
