Rechtliche Grauzone Kölner Polizei setzt auf Online-Anzeigen
Köln - Die Kölner Polizei nimmt in einem bundesweit einmaligen Projekt Anzeigen über das Internet entgegen. Das seit zwei Monaten laufende Projekt sei sehr erfolgreich, zog Polizei-Webmaster Guido Karl eine Zwischenbilanz in Köln. Wer sich auf der Homepage der Kölner Polizei einloggt, kann unter dem Link "Online Anzeige" sein Anliegen vorbringen. "Bisher gehen etwa 10 Meldungen am Tag ein, von einer Anzeige wegen eines gestohlenen Handys bis hin zu Zeugenaussagen", sagte der Projekt-Betreuer. Für Notfälle sei das Online-Angebot nicht geeignet, hieß es. Die eintreffenden Anzeigen würden nicht ständig überwacht, sondern nur einmal am Tag überprüft.
Rechtlich ist das Projekt noch nicht abgesichert. "Es gibt über die Rechtskräftigkeit der Online-Anzeigen bisher kein Urteil, wir bewegen uns in einer Grauzone", sagte Karl. Alle Anzeigen würden jedoch von Sachbearbeitern überprüft. Es liege dann in deren Ermessen, den Wahrheitsgehalt zu beurteilen. Bisher habe es jedoch keine Probleme mit falschen Anzeigen gegeben. Manche nutzten das Angebot jedoch, um auf einfache Weise ungeliebte Nachbarn anzuschwärzen. "Mein Nachbar ist ein Schwein, der steckt mir Kondome in den Briefkasten", habe erst vor kurzem ein jüngerer Mann gemeldet.
