Senat an Icann Kusch, oder wir übernehmen
Was war Icann mit hehren Zielen gestartet: Vor knapp vier Jahren hatte sich die Clinton-Regierung zu dem Entschluss durchgerungen, quasi als vertrauensbildende Maßnahme einen großen Teil der bis dahin ausgeübten Kontrolle über das Internet aus der Hand zu geben. Icann, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers, sollte fürderhin unter Beteiligung einer informierten, internationalen Öffentlichkeit als "Straßenverkehrsamt" des Internet die grundlegenden Entscheidungen über die Verkehrswege des Netzes treffen und diese verwalten.
Nur darauf, das Icann als Gesellschaft nach amerikanischem Recht gegründet wurde, bestand die Clinton-Administration: Das garantierte weiterhin Einspruchsmöglichkeiten für die US-Behörden, falls die Dinge nicht so laufen sollten, wie man sich das wünschte.
Ein Szenario, dem Icann quasi vom ersten Tag "gerecht" wurde: Während man natürlich nicht jederzeit jedermann glücklich machen kann, gelang es Icann konsequent, jederzeit so ziemlich niemanden glücklich zu machen. Der Versuch einer Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen in Form einer ersten, weltweit durchgeführten Wahl scheiterte auch aus Icanns eigener Sicht in einem Maße, dass das Direktorium seitdem mit zunehmender Lautstärke darüber nachdenkt, wie es die von der "Internet-Öffentlichkeit" nahezu demokratisch gewählten Vertreter wieder los werden könnte.
Die beschwerten sich in den ersten Monaten ihrer Amtszeit wiederholt darüber, dass im Hause Icann zu viel hinter verschlossenen Türen gemauschelt würde; Entscheidungen nicht transparent gemacht würden; immer wieder einmal versucht würde, einmal aufgestellte Regeln zu kippen - kurzum: Das Icann ein ziemlich untransparenter, geheimniskrämerischer Verein sei.
Mit dieser Wahrnehmung waren die "Volksvertreter" nicht allein: So sahen und sehen das auch immer mehr US-Senatoren und -Kongressabgeordnete. Gleich mehrere Male durften Icann-Vertreter vor Senats- und Kongressausschüssen antreten, um dort Icann-Entscheidungen zu erläutern, die so einfach tatsächlich nicht zu verstehen sind: Die Einführung neuer Top-Level-Domains im letzten Jahr etwa traf weltweit auf Unverständnis.
Klar war, dass das Internet neue "TLDs" brauchte. Nur die Auswahl, die Icann am Ende traf, wollte so manchem nicht in den Kopf: Statt nahe liegende Bedürfnisse wie die Schaffung von jugendfreien Schutzzonen ("kids"-Domain) und Reservate für Schmuddelkram zu schaffen ("sex", "xxx"), um den Mainstream des Netzes endlich zu bereinigen, kam Icann mit TLDs, die für Fluggesellschaften oder auch allgemein für Unternehmen reserviert waren ("biz", eine letztlich obsolete Doppelung zur "com"-Domain).
Kontrolle über die Klüngelbude?
Dazu noch das quälende Hü-Hott in der öffentlich ausgetragenen Icann-internen Diskussion: Das reichte vom Versuch, nachträglich die Regeln für die nur halb durchgeführten Direktoriumswahlen zu ändern, bis hin zum nun laufenden Versuch, die ganze Wahl-Struktur völlig über den Haufen zu werfen und auf eine Struktur hinzuwirken, in der Icann sich letztlich selber wählt.
Doch all das sind Dinge, die auch die Abgeordneten im US-Senat und -Kongress, die Icann mit Argusaugen beobachten, nicht begeistern können. Nun mehren sich die Stimmen, die nach einer direkten Übernahme der Kontrolle über Icann rufen. Senator Conrad Burns preschte in dieser Woche vor und dachte laut nach: Wenn Icann sich bis zum Herbst nicht diszipliniere, sinnierte er öffentlich, werde er einen Gesetzesantrag in den Senat einbringen, der das Ende von Icann, wie es jetzt besteht, einläuten würde. In Burns' Verständnis ist Icann eine amerikanische Veranstaltung - und er steht damit nicht allein. Burns: "Die Vereinigten Staaten müssen sicherstellen, dass Icann auf den gleichen Abläufen basierend funktioniert wie jede andere Einrichtung des Bundes".
Das aber sollte Icann eigentlich gar nicht sein.
Befeuert werden solche Trends auch aus Icanns eigenen Reihen: Im Frühjahr dachte auch Icann-Chef Stuart Lynn laut nach, seine Organisation brauche mehr Beteiligung von Seiten der "Governments". Damit meinte er zwar mehrere und nicht nur die US-Regierung, doch auf dem Kommunikationsweg zum Senat muss wohl irgendwie der Plural verloren gegangen sein.
Der Vorgang ist mehr als nur Säbelrasseln und subtiles Drücken: Als Icann 1998 gegründet wurde, wurde der Organisation die Verwaltung des Internet-Adressraumes ab September 1999 zugesprochen - allerdings unter erheblichen Auflagen und mit einer Übernahme dieser Funktionen in mehreren Schritten. Im Herbst diesen Jahres steht der Icann-Vertrag zur Revision an, und dann wird geprüft, ob und in welchem Maße Icann den 1998 gestellten Anforderungen gerecht wird.
Dass dies gelingt, glaubt derzeit niemand: Icann ist darauf angewiesen, bis zum Herbst zu einer stabilen Struktur zu finden, die die zuständigen US-Behörden - unter anderem das Wirtschaftsministerium - trotzdem zufrieden stellt. Icann braucht Goodwill. Den hat die Organisation in ihrer nunmehr knapp vierjährigen Geschichte aber noch nirgendwo erfahren.
Frank Patalong