Software-Patente Selbstverteidigung mit Brigitte Zypries
Am 18. Mai genehmigte der EU-Ministerrat einen Kompromissvorschlag zur Einführung von Software-Patenten in Europa. Noch am Tag davor hatte es geheißen, die deutsche Delegation wolle sich zumindest der Stimme enthalten, und alles schien offen. Doch Deutschland stimmte zu, der Entwurf, der nun im Herbst noch einmal durch das Europaparlament muss, wurde auf den Weg gebracht. Seitdem wollen die kritischen Stimmen nicht verstummen.
Am Wochenende wagte sich Bundesjustizministerin Brigitte Zypries in die virtuelle Höhle des Löwen und stellte sich in einem vom IT-Verlag Heise ("c't") veranstalteten Chat ihren Kritikern .
Zypries verteidigte dabei die Entscheidung der Bundesregierung, wonach Computer-Software künftig in der Europäischen Union patentierbar sein soll. Viel Unterstützung für diese Position fand Zypries unter den mehr als 500 Teilnehmern nicht. Gegen die Entscheidung protestieren unter anderem Attac und der Chaos Computer Club (CCC). Viel mehr, als die erneute Darstellung der bekannten Positionen war da kaum zu erwarten.
Zypries erklärte, Patente hätten einen Nutzen für die Gesellschaft, da sie dem Erfinder eine Verwertungsmöglichkeit für sein geistiges Eigentum garantierten. "Wir hoffen, dass die Arbeitslosigkeit sinkt durch die Möglichkeit, auch Patente auf computerimplementierte Erfindungen auf europaweit harmonisierter Rechtsgrundlage zu erwerben", sagte die Ministerin.
Klagen über die hohen Kosten und den Verwaltungsaufwand durch Software-Patente konterte Zypries mit dem Verweis darauf, dass eine Patenanmeldung lediglich 60 Euro koste. Im übrigen gebe es die kostenlose Möglichkeit, im Zweifelsfall in den Datenbanken des Patentamtes zu recherchieren. Sie widersprach auch der Darstellung, dass die Regelung zu amerikanischen Verhältnissen führen werde oder dass die Patentierungsmöglichkeiten erweitert worden seien.
In Zypries Sicht der Dinge habe die deutsche Delegation "zentrale Punkte durchsetzen" können, "die die Anforderungen an die Patentierung deutlich erhöhen", schrieb die Ministerin in einem Beitrag.
Der Chaos Computer Club forderte die Bundesregierung und das Europäische Parlament auf, Software und Algorithmen auch weiterhin generell nicht patentierbar zu halten. Der CCC hatte mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Netzwerk Neue Medien den Beschluss abgelehnt. Sie befürchten eine Monopolisierung von Wissen und eine Bedrohung für freie Software. Dieser Beschluss wäre "eine existenzbedrohende Katastrophe für freie Software-Entwickler und für viele kleine und mittelständische Software-Unternehmen", erklärte Andy Müller-Maguhn vom Chaos Computer Club.
Wer's nicht will, wählt anders
Die Kritiker des Beschlusses richten ihre Hoffnung darauf, dass die EU-Richtlinie noch vom neu gewählten Europaparlament gebilligt werden muss. Das weiß auch Zypries: "Die Richtlinie muss von Rat und Parlament gemeinsam erlassen werden. Deshalb gehen Sie wählen: Denn das neue Parlament muss der Richtlinie noch zustimmen!"
Im Kontext des Heise-Chats, in dem die Kritiker der Software-Richtlinie klar die Mehrheit hatten, kam das schon fast einem Wahlaufruf für Grüne, PDS oder FDP nahe: Im Spektrum der größeren deutschen Parteien vertreten nur sie eine klare Position gegen Software-Patente.
Auch die Grünen, im EU-Parlament die wohl größten Kritiker der Patentrichtlinie, waren durch die Zustimmung der deutschen Delegation im Ministerart offenbar überrascht worden. Das sei "nicht unsere Position" gewesen, so ein Sprecher. Im EU-Ministerrat berieten und entschieden aber nicht die an einer Koalition beteiligten Parteien.
