Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts (EPA) in München hat sich für die Patentierung von Computerprogrammen ausgesprochen. Die Entscheidung fiel denkbar knapp aus: Mit zehn gegen neun Stimmen stimmte der Verwaltungsrat für eine Streichung der Einschränkungsklausel, dass Computerprogramme "als solche" nicht patentfähig sind. Dabei stimmten Deutschland, Großbritannien und Frankreich dagegen. Jeder europäische Mitgliedstaat verfügt über eine Stimme.

Damit sind die Weichen für die diplomatische Konferenz der am EPA beteiligten Staaten Ende November gestellt. Eine Richtungsänderung könnte nur noch auf Grund eines massiven politischen Drucks zu Stande kommen - ebenfalls auf europäischem Parkett: Die Europäische Kommission bereitet derzeit eine Patentierungsrichtlinie vor. Die Bundesregierung will deshalb der Europäischen Kommission demnächst ihren Standpunkt erläutern.

Die Kritik des Bundesjustizministeriums richtet sich nicht gegen Softwarepatente als solche, sondern gegen "amerikanische Zustände", sagte Elmar Hucko, Abteilungsleiter für Wirtschaftsrecht im Bundesjustizministerium, dem "Handelsblatt". Dort führen eine mangelnde Prüfpraxis und ein fehlendes Widerspruchsrecht dazu, dass so genannte Sperrpatente angemeldet werden können. Sie werden dann wie das berüchtigte "One-Click-Patent" des Online-Buchhändlers Amazon primär gegen Mitbewerber eingesetzt.

Auch Heinrich Mayr, Präsident der Gesellschaft für Informatik, schaltete sich jetzt in die Diskussion ein. Er sprach sich für Softwarepatente aus. Schon längst könne man nicht mehr von einer "Kunst der Computerprogrammierung" sprechen, sondern von "Softwaretechnik". Deshalb sei es "nur folgerichtig, auch die Spielregeln der Technik auf neue Erfindungen im Bereich der Softwareentwicklung anzuwenden und für diese einen patentrechtlichen Schutz zu ermöglichen."

Allerdings sprach sich Mayr gegen den Schutz einfacher Standards aus, die der Errichtung von "Quasi-Monopolstellungen" dienten. Dies müsse durch eine strenge Prüfpraxis verhindert werden. Vor dem Hintergrund, dass "praktisch keine" Informatiker in patentrechtlichen Fragen involviert sind, sei es nötig, Informatiker zu Prüfern zu bestellen. Damit könnten auch den Bedenken der Open-Source-Bewegung Rechnung getragen werden.