Softwarepatente Diplomatische Kraftprobe
Mit der Vergabe der 20-jährigen Monopole auf die Nutzung von Software-Ideen, so Däubler-Gmelin, seien erhebliche Probleme für die Ökonomie und die Sicherheit der Informationsgesellschaft verbunden, die "erst einmal gründlich und breit diskutiert werden müssen".
Damit droht für die im November anstehende Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten des Europäische Patentorganisation (EPO) eine diplomatische Kraftprobe zwischen den großen Staaten der EU und vielen kleineren Staaten, die wie Malta, Zypern und die Schweiz nicht der EU angehören.
Der EPO-Verwaltungsrat hatte im September mit knapper Mehrheit gegen die Stimmen Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands beschlossen, den entsprechenden Passus des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) zu streichen, wonach "Software als solche" nicht patentierbar ist. Damit, so klagen konzernunabhängige Software-Produzenten, drohe auch in Europa die in den USA schon länger beklagte Behinderung von Innovationen in der Informationstechnik durch Konzerne wie IBM oder Microsoft, die Patente in großer Zahl horten, um Konkurrenten auszubremsen.
Um den Beschluss des EPO-Verwaltungsrates zu kippen, benötigen Däubler-Gmelin und ihre Amtskollegen aus Paris und London nun eine Dreiviertelmehrheit der EPO-Mitglieder. Die zuständigen Beamten sind gleichwohl zuversichtlich. Man könne schließlich eine solch zentrale Frage der Wirtschaftspolitik "nicht von Malta und Liechtenstein bestimmen lassen", erklärt ein Ministerialer. Notfalls könne man auch das Abkommen insgesamt platzen lassen und innerhalb der EU eine eigene Patentpolitik entwickeln.
