SPD: Kein Wiederverkauf von UMTS-Lizenzen - DER SPIEGEL
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SPD Kein Wiederverkauf von UMTS-Lizenzen

Die SPD ist dagegen, den Telekommunikationsunternehmen den Verkauf ihrer teuren UMTS-Lizenzen freizustellen. Das hatte Kanzlerkandidat Stoiber vorgeschlagen. Doch damit, lässt Wirtschaftsstaatsekretär Alfred Tacke durchblicken, gefährde Stoiber die Schadenersatzverhandlungen rund um MobilCom.
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Die Bundesregierung will nach den Worten von Wirtschaftsstaatssektretär Alfred Tacke (SPD) im Gegensatz zu Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) bei den Regeln der UMTS-Lizenzen nichts ändern.

Tacke erklärte am Donnerstag in Berlin, die Probleme vieler Mobilfunkanbieter hätten nur in geringem Maße etwas mit den Milliardenbeträgen zu tun, die sie für UMTS-Lizenzen hätten ausgeben müssen. Wenn Stoiber nun davon spreche, über eine Handelbarkeit der Lizenzen mehr Flexibilität herbeizuführen, so sei das "grob fahrlässig".

Solche Äußerungen trügen Verunsicherung in den Markt. Im Übrigen seien sie geeignet, die Gespräche zwischen MobilCom und seinem Großaktionär France Telecom über einen Schadensersatz für Mobilcom negativ zu Lasten der deutschen Seite zu beeinflussen.

Stoiber hatte zuvor in einem Reuters-Interview gesagt, man müsse etwa über die Handelbarkeit der Lizenzen nachdenken.