SPD-Vorstoß Knast für Spammer
Fast zwei Jahre nach Verabschiedung des so genannten Opt-In-Verfahrens für Werbebotschaften, mit dem die Flut der Spam-Mails eingedämmt werden sollte, hat sich in den E-Mail-Fächern der Verbraucher zwar eine Menge getan, aber nicht das, was sich die EU-Kommission erhoffte. Die Spamflut wächst mit jedem Monat, alle bisherigen Maßnahmen dagegen verpufften weitgehend wirkungslos. Jetzt will die EU-Kommission härtere Maßnahmen umgesetzt sehen, und auch die Bundesregierung folgt der Vorgabe.
Angedacht und in Arbeit ist eine Gesetzesänderung, die den Bestimmungen der EU-Datenschutzrichtlinie folgt und bei Verboten gegen die Richtlinien für das Versenden von Werbemails sowohl Geld-, als auch Haftstrafen vorsieht. Wie hoch die ausfallen könnten, ist derzeit allerdings noch offen.
EU-weit gilt schon seit dem Juli 2002 die so genannte Opt-In-Lösung für das Versenden von Werbemails: Der Werbeversender muss sich demnach der dokumentierten Zustimmung des Mail-Empfängers versichern, bevor er seine Botschaft an den Mann bringen darf. Das aber ignorieren zahlreiche schwarze Schafe geflissentlich, die teils Millionen von Werbebotschaften im Monat versenden. Genau auf die, sagte der SPD-Abgeordnete Ulrich Kerber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", ziele das neue "Anti-Spam-Gesetz", das derzeit von der Arbeitsgruppe Telekommunikation und Post der SPD-Bundestagsfraktion erarbeitet werde.
Eingearbeitet werden soll die EU-Richtlinie in die Neufassung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. Ab dann wäre gesetzlich festgeschrieben, dass Werbung per Fax oder E-Mail ohne Einwilligung der Adressaten unzulässig sei. Empfänger solcher Werbebriefe hätten Anspruch auf Unterlassung und unter bestimmten Voraussetzungen auch auf Schadenersatz.
Inzwischen, schätzen Experten, sind 50 bis 70 Prozent aller E-Mails so genannter Spam - und das, obwohl es in zahlreichen Staaten bereits Gesetze dagegen gibt. Das Gros der Spam-Mails wird allerdings aus dem Ausland verschickt und dürfte mit gesetzlichen Maßnahmen kaum einzudämmen sein.
Breit macht sich auch der Versand von Spam-Mails über per Viren- oder Trojaneraussendung "gekaperte" Rechner. Auch einige P2P-Börsen sind in letzter Zeit in Verdacht geraten, die angeschlossenen Rechner für den Versand von Spam zu instrumentalisieren. Der "FAZ" zufolge schätzen Fachleute die Produktivitäts-Einbußen durch die unerwünschten Werbe-Mails in europäischen Unternehmen auf jährlich 2,5 Milliarden Euro.
Selbst das sind gute Nachrichten für die Entwickler von technischen Anti-Spam-Maßnahmen, die derzeit einen ähnlichen Boom wie vor einigen Jahren die Entwickler von Virenschutz-Software erleben. Einige große Unternehmen, unter ihnen Microsoft, denken darum über Lösungen nach, den Versand von E-Mails an so genannte Micropayments zu knüpfen, die den Versand einzelner E-Mails kaum merklich verteuern, das schmutzige Geschäft mit Werbelawinen aber unrentabel machen könnten.
