Uno-Informationsgipfel Die Karawane zieht weiter
Die schlechte Nachricht liegt auf der Hand: Das Mammut-Treffen in Genf wird kaum als aufrüttelnder Uno-Gipfel die Geschichte eingehen. Während drei langer Tage verlasen die Delegierten von knapp 180 Staaten im Dunkel des großen Plenarsaals ihre Kurz-Statements zur Zukunft der Informationsgesellschaft. Das Überraschungsmoment lag dabei ziemlich genau bei Null: Ausnahmslos sprachen sich die Redner für ein Ende der digitalen Kluft zwischen reichen und armen Staaten aus, priesen die Vorzüge der Informationstechnologie.
Schon vor dem Start am Mittwoch stand fest, was in den rechtlich unverbindlichen Abschlussdokumenten des Gipfels stehen würde. In der Prinzipiendeklaration und dem Aktionsplan finden sich - grob zusammengefasst - Lobeshymnen auf die Chancen der Technik bei der Armmutsbekämpfung, eher allgemein gehaltene Verweise auf Menschenrechte und Medienfreiheit und vor allem eines: die Verschiebung wichtiger Fragen in Arbeitsgruppen und auf die nächste Auflage des Gipfels im Jahr 2005.
Wichtige Fragen in Kommissionen ausgelagert
Ein Expertengremium wird etwa zur Frage eingesetzt, wie das Internet in Zukunft kontrolliert werden soll. Um diese Frage hatte es auf den Vorbereitungskonferenzen für den Gipfel erbitterten Streit gegeben. Auf der einen Seite standen Länder wie China, die die Aufsicht am liebsten bei der - von Staatenvertretern dominierten - Internationalen Fernmeldeunion angesiedelt hätten, auf der anderen Seite etwa die USA aber auch die EU, die die aktuell für die Adressvergabe zuständige und privatwirtschaftlich organisierte Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) nicht entmachtet sehen wollten. Diese Staaten betrachten es nun als Erfolg, dass die Reform-Arbeitsgruppe nicht bei der ITU, sondern direkt bei Uno-Generalsekretär Kofi Annan angesiedelt wird.
Eine weitere Arbeitsgruppe soll sich um den digitalen Solidaritätsfonds kümmern, dessen Einrichtung vor allem von ärmeren Staaten der Südhalbkugel gefordert wurde. Sie soll die Effektivität eines solchen Finanzierungsmechanismus untersuchen. Eine Pflicht zur Einzahlung - gegen die sich die EU im Allgemeinen und Deutschland im Speziellen ausgesprochen hatten - gibt es vorerst nicht.
"Welttag der digitalen Solidarität"
Senegals Präsident Abdoulaye Wade, der vor dem Gipfel der wichtigste Befürworter eines Pflichtfonds war, zeigte sich damit trotzdem zufrieden. Das "Prinzip der digitalen Solidarität" sei mit den gefundenen Formulierungen gewahrt, sagte er. Gleichzeitig schlug Wade vor, die bereits lange Liste der "Welttage" um einen Eintrag zu erweitern: Der 12. Dezember solle von nun an als "Welttag der digitalen Solidarität" gefeiert werden.
Doch was hat der Gipfel außer diesem neuen "Welttag" und vielen warmen Worten noch gebracht? Wer nach guten Nachrichten aus Genf sucht, der muss etwas tiefer graben. Die wohl wichtigste gute Nachricht ist wohl diejenige, dass der Gipfel überhaupt stattgefunden hat. So feierte der gastgebende Bundespräsident der Schweiz, Pascal Couchepin, am Freitagabend auch den "Erfolg des Multilateralismus" auf dem Genfer Gipfel.
Es gibt auch gute Nachrichten
Denn noch bis kurz vor dem Gipfelstart am Mittwoch hatte es ernsthafte Zweifel gegeben, dass sich die Staatenvertreter überhaupt einigen können. Nur nach mehreren quälenden Zusatzsitzungen hatten sie sich auf die Kompromissformulierungen der Abschlussdokumente geeinigt.
Eine weitere gute Nachricht aus Genf ist sicherlich die Beteiligung der Zivilgesellschaft im Gipfelprozess - auch wenn sich hier gerade auf der Zielgeraden auch Probleme zeigten. Zum ersten Mal hatte die Uno bei dem Gipfel die Zivilgesellschaft schon in die Vorbereitung eingezogen, auch in den Plenarrunden wurde Vertretern von NGOs und Firmen Redezeit eingeräumt. Vielleicht auch ein Grund dafür, dass es in Genf während der Gipfelzeit sehr ruhig blieb: Nur am Freitag gab es zwei kleinere Protestkundgebungen.
Doch der Zivilgesellschaft reicht die in Genf zugestandene Beteiligung nicht aus. Weil man sich in den offiziellen Gipfelerklärungen kaum wieder fand, stellten ihre Vertreter ein eigenes Abschlussdokument vor. Und in der deutschen Regierungsdelegation auf dem Gipfel gab es massive Koordinierungsprobleme zwischen Zivilgesellschaftsvertretern und offizielle Diplomaten.
Gastgeber für 2005 mit Nachholbedarf bei den Menschenrechten
Doch der Zug scheint nicht mehr aufzuhalten. Gerade in Deutschland hat sich in der Vorbereitung der ersten Gipfelphase eine breite zivilgesellschaftliche Begleitung des Gipfels herausgebildet, die sich die Zügel nicht mehr aus der Hand nehmen lassen dürfte, spätestens wenn es in zwei Jahren an die zweite Phase des Gipfels in Tunis geht.
Dort, in einem Land, dem Menschrechtsorganisationen bei der Grundfreiheiten noch massiven Nachholbedarf attestieren, soll 2005 der zweite Teil des Gipfels stattfinden. Dann müssen die Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorstellen. Für Probleme, deren - für manche Beteiligten vielleicht schmerzhafte - Lösung dieses Mal noch verschoben wurde, muss in Tunis eine Lösung her. Die Karawane zieht weiter. Damit auf dem Weg weiter diskutiert wird, gibt es eine spezielle Plattform im Netz: www.wsis-online.net .
