US-Gesetz gegen NSA-Online-Spionage - DER SPIEGEL
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Spähaffäre US-Abgeordnete wollen NSA-Hintertüren schließen

Das US-Repräsentantenhaus will die Spähmethoden der NSA einschränken: Die Abgeordneten haben dafür gestimmt, dass Bürger nur mit Gerichtsbeschluss überwacht werden dürfen und Online-Unternehmen keine Hintertüren einbauen müssen.
Webseite "Shut the Backdoor": Aufruf Abgeordnete anzurufen
Webseite "Shut the Backdoor": Aufruf Abgeordnete anzurufen

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Die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus haben am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Gesetzesänderung gestimmt,  die zumindest einige der Spionage-Methoden der National Security Agency (NSA) bremsen soll. Sie sprachen sich dafür aus, dass die NSA künftig keine Mittel mehr dafür einsetzen darf, US-Bürger ohne Gerichtsbeschluss auszuspähen.

Gleichzeitig soll es den Geheimdiensten verboten werden, im Fiskaljahr 2015 Geld dafür auszugeben, geheime Hintertüren in Hardware- und Software einzubauen. Bevor die Änderung des Gesetzes in Kraft tritt, müssen allerdings noch der Senat und der US-Präsident dem Entwurf zustimmen.

Die Abgeordnete Zoe Lofgren von den Demokraten, die zusammen mit dem Republikaner Thomas Massie den Antrag verfasst hatte, erklärte per Facebook : "Das Repräsentantenhaus hat sich für alle amerikanischen Bürger und die Verfassung eingesetzt, und das ist etwas, was wir alle feiern können."

Auch Bürgerrechtsorganisationen begrüßten das Ergebnis der Abstimmung. Ein Sprecher der Electronic Frontier Foundation (EFF)  teilte mit, die Abgeordneten hätten einen wichtigen ersten Schritt gemacht, um die NSA zu bremsen. "Wir hoffen, dass bald noch weitere Volksvertreter für unser Recht auf Privatsphäre einstehen."

Am Tag vor der Abstimmung im Repräsentantenhaus hatte die EFF die Unterstützer auf einer eigens dafür eingerichteten Website  dazu aufgefordert, bei den Abgeordneten anzurufen, um sie darum zu bitten, für die Gesetzesänderung zu stimmen. Innerhalb von 24 Stunden waren daraufhin mehr als 6000 Anrufe bei den Politikern eingegangen.

jbr