US-Kongress Filesharing soll ein Verbrechen werden
Abschreckung ist alles, was der Musikindustrie und ihrer Lobby im Kampf gegen P2P noch einfällt. Bereits im März dieses Jahres wagte sich der republikanische Kongressabgeordnete John Carter mit einem heiß diskutierten Statement an die Öffentlichkeit: "Meiner Meinung nach wäre es eine gute Idee hinauszugehen und ein paar von diesen Kids hopp zu nehmen. Wenn man sehen will, wie sich diese College Kids ducken und rennen gehen, braucht man sie nur in der Zeitung lesen lassen, dass jemand 33 Monate Zuchthaus für Filedownloads kassiert hat".
"Ich denke", sagte er weiter, "wenn man jemanden anklagt und zu drei Jahren Haft verurteilt, sollte das abschreckend wirken".
Mit dieser Meinung steht er nicht allein. Am Donnerstag reichten die Kongressabgeordneten John Conyers und Howard Berman von den Demokraten einen Gesetzesentwurf ein, der sogar noch einiges über das hinausgeht, was sich John Carter im März so vorstellen konnte: Ihr "Author, Consumer, and Computer Owner Protection and Security Act of 2003" ("ACCOPS") fordert eine Geldstrafe von 250.000 Dollar und fünf Jahre Haft - pro hochgeladener Datei. Rein rechnerisch entfielen da auf jeden KaZaA-Nutzer mehrere Tausend Jahre Haft.
Die Kritik ließ nicht lang auf sich warten. Vertreter der Electronic Frontier Foundation (EFF), die sich zunehmend zur Gegenlobby des Musikverbandes RIAA mausert, sehen in einem so drakonischen Strafkatalog keine Lösung des P2P-Problems. Unter anderem weisen sie darauf hin, dass es womöglich kein guter Plan wäre, 60 Millionen Amerikaner zu inhaftieren.
Das wollen - siehe oben - auch Berman und Conyers nicht: Sie zielen auf Exempel und deren abschreckende Wirkung. Dem Justizministerium wollen sie zur Verfolgung des ACCOPS-Programmes 15 Millionen Dollar Sonderetat gönnen.
P2P-Nutzer würden mit einem solchen Gesetz endgültig kriminalisiert. Fred von Lohmann von der EFF verurteilte den Gesetzesantrag mit scharfen Worten: Der Gesetzesentwurf werfe Dinge wie "Privatsphäre, Innovation und sogar unsere persönliche Freiheit als Kollateralschäden im Krieg gegen Filesharing" fort.
Die Chancen des Gesetzantrages sind schwer zu beurteilen: Zustimmung und Ablehnung harter Gesetzgebungen gegen P2P-Nutzer ziehen sich in Kongress wie US-Senat quer durch beide Parteien. Als Wahrscheinlich gilt aber die Schaffung eines Anti-P2P-Gesetzes, das Anbieter von Datenmaterial härter als bisher bestraft. Bisher klagt die Entertainment-Industrie gegen P2P-Börsen und deren Nutzer vor dem Hintergrund der Urheberrechts-Gesetze. Mit einem Gesetz wie dem ACCOPS würde Filesharing selbst zu einer kriminellen Handlung.
