US-Richter: Google soll Userdaten herausrücken - DER SPIEGEL
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US-Richter Google soll Userdaten herausrücken

Ein Richter in Kalifornien will Google zur Herausgabe Tausender Nutzerdaten zwingen - allerdings nicht in dem Umfang, wie vom US-Justizministerium gefordert. Die Suchmaschinendaten sollen im Kampf gegen pornografische Websites genutzt werden.
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Washington/San Jose - Der Suchgigant Google wird wohl nicht umhin kommen, Protokolle über Suchanfragen seiner Benutzer an US-Behörden herauszugeben. Das Justizministerium hatte die Daten verlangt, um den Zugang von Minderjährigen zu pornographischen Websites zu erschweren. Google widersetzte sich jedoch der entsprechenden Anweisung des Ministeriums, weshalb die Angelegenheit nun vor einem Gericht in San Jose verhandelt wird.

Der zuständige Richter James Ware hat sich bereits dazu entschlossen, Google zur Datenherausgabe zu zwingen. Eine entsprechende Anordnung kündigte Ware am gestrigen Dienstag im kalifornischen San Jose an. Das schriftliche Urteil werde in Kürze vorliegen, hieß es.

Das Justizministerium hatte Stichproben mit Millionen von Nutzerdaten verlangt, darunter etwa Suchbegriffe, die von Surfern eingegeben werden, und die dabei gefundenen Links zu Webseiten. Google-Vertreter argumentierten gegenüber dem Richter, dass mit dem Begehren der Regierung nicht nur in die Privatsphäre der Internetnutzer eingegriffen werden solle. Auch solle Google dadurch zu einer Preisgabe von Betriebsgeheimnissen gezwungen werden, da das Justizministerium auch technische Daten zur Sortierung der Suchergebnisse verlangt habe.

Der Richter folgte den Argumenten der Google-Vertreter teilweise und kündigte eine Einschränkung der ursprünglichen Forderung des Ministeriums an. Suchmaschinen und andere große Datenverwalter dürften nicht zur Überwachung der Bürger missbraucht werden, sagte er.

Das Ministerium will mit den Daten prüfen, wie häufig Pornografie-Seiten gesucht werden und ob Filtersoftware Kinder und Jugendliche vor Pornografie schützen kann. Googles kleinere Konkurrenten Yahoo und MSN (Microsoft) waren ähnlichen Aufforderungen des Justizministeriums zur Herausgabe von Daten bereits nachgekommen.

hda/dpa/AFP/AP