US-Wahl Das Internet ist raus
Nachdem US-Gerichte dem fragwürdigen Handel mit Wählerstimmen im Netz einen Riegel vorgeschoben haben, ist auch der rein unkommerzielle Tausch mit den Wählerkreuzen verboten worden. Richter Robert Kelleher ließ eine Site endgültig aus dem Netz nehmen, auf der sich Anhänger von Kandidat Al Gore und dem grünen Anwärter auf den Chefsessel im Weißen Haus, Ralph Nader, über ihr Stimmverhalten einigen wollten.
Die Idee der Domain war verhältnismäßig einfach. Nader, der als aussichtloser Kandidat in das Rennen geht, sollte mit Hilfe der Site zumindest die Fünf-Prozent-Hürde schaffen, ab der Wahlkampfkosten erstattet werden. Also sollten Gore-Anhänger in Bundesstaaten, die der demokratische Präsidentschaftsanhänger bereits "sicher" hat, für Nader stimmen. Andersherum hätten Nader-Wähler in jenen Staaten für Gore gestimmt, in denen er dem Republikaner George W. Bush zu unterliegen droht.
Richter Kelleher ging das zu weit. Er lehnte am Montag einen Antrag der Bürgerrechtsgruppe ACLU ab, mit einer einstweiligen Verfügung ein von der kalifornischen Staatsanwaltschaft verhängtes Verbot der Tausch-Site aufzuheben. Ein Sprecher der ACLU sagte, das Gericht habe sich nicht mit den wichtigen Aspekten der Meinungsfreiheit und des Versammlungsrechts beschäftigt, die mit der Schließung der Sites aufgeworfen würden. Der Fall werde weiter verfolgt.
