Verbraucherschutz Das 0190er-Gesetz gilt ab Freitag
Das Gerangel um die bei ihren Betreibern so beliebten "Servicenummern" kommt zu einem vorläufigen Ende: Das Gesetz zur Bekämpfung des Missbrauchs von 0190er und 0900er-Mehrwertdiensterufnummern wird nun per Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt geltendes Recht und gilt prinzipiell ab Freitag - umgesetzt werden einige Bestimmungen aber erst sukzessive.
Die Verbraucher, feierte Ministerin Renate Künast den rechtlichen Meilenstein, seien ab sofort besser vor betrügerischem Missbrauch mit teuren 0190er- und 0900-Nummern geschützt. Das ist wohl wahr: Vorbei die Zeit, in der Telefon-Dienstleister ihre wertvollen Services frei preisen konnten. Jetzt müssen sie ihren Kunden sogar mitteilen, was diese der Spaß so kosten wird (allerdings erst vom nächsten Jahr an). Das ist ein echtes Novum und dürfte künftig Überraschungen vom Schlage 700 Euro für ein paar Minuten ausschließen.
Denn das Künast-Gesetz setzt den gierigsten Abzockern Grenzen: Gerade 2 Euro pro Minute dürfen die noch verlangen, und nach einer Stunde ist jede Verbindung automatisch zu kappen. Macht einen Höchstpreis von 120 Euro pro Stunde. "Blocktarife" als Pauschale für eine erbrachte Dienstleistung dürfen nicht mehr als 30 Euro kosten.
"Das Gesetz sorgt für Preistransparenz und Missbräuche können wirksam bekämpft werden", erklärte Künast in Berlin.
Nun hätten die Verbraucher auch einen Auskunftsanspruch, welcher Anbieter sich hinter einer Nummer verbirgt - was ja auch selbstverständlich sein sollte, wenn der schon kassiert. Die Auskunft liefert die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post RegTP.
Außerdem soll diese künftig emsig über Ge- und Missbrauch der "Mehrwertdienste" wachen und kann Missetäter auch umgehend abklemmen (muss dies aber nicht). Dialer müssen künftig bei der Behörde zertifiziert werden und sogar Geldstrafen drohen erwischten Betrügern: Bis zu 100.000 Euro Geldbußen sind drin.
Verbraucherschützern und auch der CDU-Opposition geht das alles nicht weit genug. So beschränke sich das Gesetz auf 0190'er und 0900'er-Nummern und eröffne so die Möglichkeit, etwa unter den ebenfalls hoch zu preisenden Nummernblöcken der 118'er oder 137'er-Gruppen weiter abzuzocken. Kritisiert wird auch die nach wie vor hoch angesetzte Obergrenze für Nutzungspauschalen und Minutenpreise.
Künast ist die Kritik bekannt. Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Gesetzentwurf am 11. Juli hatte sie gesagt: "Nur wenn Verbraucherinnen und Verbraucher Vertrauen in die Angebote des Marktes haben, werden sie diese auch wahrnehmen. Wir haben viel erreicht, werden aber den Markt auch in Zukunft beobachten. Wenn sich heraus stellen sollte, dass das Gesetz gegen die Missbräuche nicht ausreicht werden wir nicht zögern, weitere Regelungen zu treffen."
