Washington - Die Bemühungen um einen Vergleich im Kartellprozess gegen Microsoft sind gescheitert. Das teilte der Vermittler, Richter Richard Posner, am Samstagabend in Washington mit. Damit droht dem weltgrößten Softwarekonzern in dieser Woche eine Verurteilung wegen Missbrauchs seiner Marktmacht.

Sollte Microsoft wegen Monopolbildung verurteilt werden, wird in der nächsten Prozessphase über Auflagen verhandelt werden, die diesen Zustand beenden. Sie könnten bis zu einer Aufspaltung des Unternehmens reichen. Analysten rechnen mit einem Kurssturz der Microsoft-Aktien an diesem Montag. Das Unternehmen muss im Falle eines Urteil auch mit einer großen Zahl Privatklagen rechnen, die Schadenersatz wegen Geschäftsschädigung geltend machen.

Die US-Regierung und 19 US-Staaten werfen dem Unternehmen von Bill Gates in ihrer Klage vor, es habe seine Marktmacht bei der PC- Betriebssoftware Windows missbraucht, um Konkurrenten - namentlich Netscape - aus dem Internetgeschäft zu drängen. Dies habe den technologischen Fortschritt behindert und Konkurrenten sowie Verbraucher geschädigt.

Dieser Sichtweise ist der Richter in vorläufigen Feststellungen im vergangenen November bereits weitgehend gefolgt. Es gilt als sicher, dass Microsoft im Falle einer Niederlage Berufung einlegen wird. Damit dürfte sich das Verfahren noch Jahre hinziehen.

Richter Thomas Penfield Jackson hatte sein bereits für vergangene Woche angekündigtes Urteil auf Bitten des von ihm berufenen Vermittlers verschoben. Die Parteien führten intensive Verhandlungen bis in die Nacht zum Samstag. Dabei habe sich herausgestellt, "dass dieser Fall nicht zu vergleichen ist, zumindest nicht im jetzigen Stand des Verfahrens", schrieb Posner.

Er bedauerte das Scheitern der Bemühungen um eine Einigung. Der weitere Prozess drohe, eine Schlüsselindustrie der Weltwirtschaft zu verunsichern. "Als ich die Vermittlung übernahm, war ich davon überzeugt, dass ein Vergleich im nationalen Interesse liegt. Davon bin ich jetzt umso mehr überzeugt", erklärte der Vorsitzende des US- Berufungsgerichts für den Bezirk Chicago.

Gates und der Klageführer des Justizministeriums, Joel Klein, äußerten sich ebenfalls enttäuscht. "Wir haben alles getan, um den Fall zu lösen", sagte Gates am Firmensitz in Redmond. "Aber die Regierung wollte einem fairen und vernünftigen Vergleich nicht zustimmen." Microsoft habe einschneidende Konzessionen angeboten. Die Einigung sei daran gescheitert, dass Bundesregierung und US-Staaten nicht zusammengearbeitet hätten. Die Staaten hätten extreme Zugeständnisse wie die Zerschlagung von Microsoft verlangt.

Klein erklärte in Washington: "Wir hätten einen effektiven Vergleich der Fortsetzung des Verfahrens vorgezogen. Aber ein Vergleich um eines Vergleichs Willen ist sinnlos." Die Regierung werde Auflagen verlangen, "die Microsoft daran hindern, sein Monopol zu nutzen."

Posner betonte, dass die Verhandlungen nicht an mangelnder Bereitschaft Microsofts oder der Bundesregierung zur Verständigung gescheitert seien. Die US-Staaten erwähnte er in diesem Zusammenhang nicht. Die Uneinigkeit über den wahrscheinlichen Weg, den Ausgang und die Folgen des weiteren Verfahrens sei einfach zu groß gewesen.

Posner verwies auf den vertraulichen Charakter der Verhandlungen. Er kritisierte Verstöße dagegen und gezielte Fehldarstellungen des Verlaufs. Entgegen Medienberichten seien die Gespräche über vier Monate intensiv geführt worden. Fast 20 Vergleichsvorschläge seien erarbeitet und erörtert worden. "Unglücklicherweise haben sich alle Versuche als fruchtlos erwiesen."