WAZ und WDR: Privatsender protestieren gegen Kooperation - DER SPIEGEL
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WAZ und WDR Privatsender protestieren gegen Kooperation

Der Privatsenderverband VPRT wird eine offizielle Beschwerde gegen die Kooperation der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" und des Westdeutschen Rundfunks einlegen. Der öffentlich-rechtliche Sender soll dem Web-Angebot der Zeitung Videomaterial zur Verfügung stellen.
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Köln - Jürgen Doetz, der Präsident des Privatsenderverbandes VPRT, sagte beim Medienforum NRW: "Liebe Staatskanzlei, es kommt Post." Man werde Rechtsaufsichtsbeschwerde gegen die Kooperation von "Westdeutscher Allgemeiner Zeitung" (WAZ) und Westdeutschem Rundfunk (WDR) einlegen. Die Kooperation werfe juristische Fragen auf - denn die Beiträge des WDR, die die WAZ für ihr Web-Angebot übernehmen will, seien schließlich mit Hilfe von Gebührengeldern erstellt worden. Gestritten wird über die Kooperation schon länger.

Die juristischen Fragen müssten geklärt werden, so Doetz, schließlich solle die Vereinbarung zum Modell für weitere derartige Abkommen werden. Der Streit ist ein Nebenschauplatz der aktuellen Debatte über öffentlich-rechtliche Aktivitäten im Internet.

Auch RTL-Geschäftsführerin Anke Schäferkordt kritisierte die Zusammenarbeit zwischen dem öffentlich-rechtlichen Sender und dem Zeitungsverlag. WDR-Intendantin Monika Piel und "WAZ"-Chefredakteur Ulrich Reitz verteidigten die Vereinbarung. Piel sagte, es handele sich nicht um Wettbewerbsverzerrung, weil die Preise, die der WDR für seine Beiträge zum Internetauftritt der WAZ-Gruppe verlange, zweieinhalb Mal so hoch seien wie die RTL-Preise. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), der die Kooperation angeregt hatte, sprach von einem "zukunftsweisenden" Modell.

Rüttgers nahm bei seiner Eröffnungsrede das deutsche Rundfunksystem gegen Kritik der EU-Kommission in Schutz. "Ich erwarte, dass die EU-Kommission damit aufhört, die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Frage zu stellen. Wir lassen uns unser bewährtes duales System nicht kaputtmachen, auch nicht von Europa", sagte Rüttgers am Montag bei der Eröffnung des Medienforums. Die Zukunft gehöre den öffentlich-rechtlichen und den privaten Anbietern.

Ein Höhepunkt des ersten Tages dürfte am Nachmittag der Vortrag von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes werden. Ihr Votum ist mitentscheidend für die Annahme des neuen deutschen Rundfunkstaatsvertrags. Nur einen Tag nach Abschluss des Branchentreffens, am 12. Juni, beraten die Ministerpräsidenten der Länder über den zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Heftig umstritten ist dabei vor allem, welche Rolle die öffentlich-rechtlichen Anstalten künftig im Internet spielen sollen.

cis/dpa/ddp