Web-Zensur: Singapurs Regierung fürchtet den Diskurs - DER SPIEGEL
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Web-Zensur Singapurs Regierung fürchtet den Diskurs

Nicht nur in China wird das Web zensiert, auch im Zwergstaat Singapur möchte man die freie Meinungsäußerung gerne in geregelten Bahnen halten. Die Regierung warnte jetzt von "gefährlichen Debatten", die im Netz geführt werden könnten.
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Die Printpresse ist in Singapur streng auf Regierungslinie. Im Netz dagegen werden politische Diskussionen geführt, in Newsgroups und Weblogs wird die Regierung offen kritisiert oder gar lächerlich gemacht. Das missfällt beispielsweise dem Innenminister Balaji Sadasivan.

"In einer Internet-Umwelt, in der jeder alles darf, wo es keine Regeln gibt, könnten politische Debatten schnell zu einem ungesunden, nicht verlässlichen und gefährlichen Diskurs degenerieren, in dem Gerüchte und Verzerrungen an der Tagesordnung sind", sagte Sadasivan laut der Nachrichtenagentur Reuters. Die Öffentlichkeit könne so "in die Irre geführt und verwirrt" werden.

Den Gesetzen in Singapur zufolge müsste sich theoretisch jeder, der Politisches ins Netz stellen will, offiziell registrieren lassen. Sadasivan sagte, die Regierung wolle dennoch mit "leichter Hand" das Internet reglementieren. Jeder, der das Netz jedoch im Vorfeld von Wahlen nutze, um "fortgesetzt politische Themen zu propagieren, dafür zu werben oder sie in Umlauf zu bringen" breche das Gesetz. Es wird erwartet, dass der Premierminister Lee Hsien Loong, dessen Partei das politische Leben seit der Staatsgründung 1965 dominiert, in den kommenden Monaten vorgezogene Wahlen ausrufen wird.

Trotz allem wird auf unterschiedlichsten Seiten die Politik Singapurs diskutiert, etwa in der Newsgroup "sg review", der Satireseite "TalkingCock" und in Weblogs wie "Singabloodypore" und "Yawningbread". Laut Reuters ist unklar, ob diese und ähnliche Seiten je die Registrierungsprozedur durchlaufen haben, die das Gesetz vorschreibt. Die Betreiber haben jedenfalls Vorkehrungen getroffen: Bei "TalkingCock" zum Beispiel wird man auf der Startseite explizit darauf hingewiesen, dass man "journalistische Integrität, verlässliche Informationen, ernsthafte Analyse von Themen, modernes Webdesign und sinnvolle Strategien für E-Commerce" bitte anderswo suchen soll.

cis/rtr