Peking - China hat weit reichende Kontrollen für die Weitergabe von Informationen über das Internet erlassen. Wer "Staatsgeheimnisse" verrate, werde "nach dem Gesetz bestraft". Das Parteiorgan "Volkszeitung" veröffentlichte am Mittwoch Vorschriften, die rückwirkend bereits ab 1. Januar gelten.

Der in China oft vage oder willkürlich gefasste Begriff eines "Staatsgeheimnisses" wurde nicht näher definiert. Doch hieß es, nur solche Informationen dürften verbreitet werden, die bereits von den staatlich kontrollierten Medien veröffentlicht worden seien.

Für die Weitergabe anderer Informationen müsse eine Erlaubnis der zuständigen Behörde eingeholt werden. "Allen Organisationen und Individuen ist es verboten, Staatsgeheimnisse auf Schwarzen Brettern, in Chat-Räumen oder Internet-News-Gruppen zu veröffentlichen, zu diskutieren oder zu transferieren."

Jede Webseite, die Informationen zur Verfügung stellt, müsse sich einer "Sicherheitsprüfung" unterziehen und genehmigt werden, hieß es. Der Bericht der "Volkszeitung" zitiert einen Regierungsangestellten namens Wu Youzhang, demzufolge auch die Anstellung von "Cyber Journalisten" untersagt sei. Auch dieser Begriff wird nicht erklärt. Organisationen oder Arbeitseinheiten, die das Internet benutzen, müssen ein internes Zensur- und Verantwortungssystem aufbauen und Arbeitsrichtlinien entwerfen, um Geheimnisse besser zu wahren. Bei Ermittlungen der Behörden wird volle Kooperation erwartet.

Selbst "Staatsgeheimnisse", die für Austauschprojekte mit Partnern im Ausland freigegeben seien, dürften nicht im Internet gespeichert oder transferiert werden. Computersysteme, in denen Staatsgeheimnisse gespeichert seien, dürften nicht ans Internet angeschlossen sein.

Die Vorschriften geben den chinesischen Behörden weit reichende Befugnisse zur Kontrolle des Informationsflusses im Internet, ihrer Benutzer und Anbieter. Der Vorwurf des "Verrats von Staatsgeheimnissen" oder "staatsgefährdender Aktivitäten" wird häufig gegen Bürgerrechtler oder auch Journalisten erhoben.

Auf welch dünnem Eis sich Internet-Benutzer bewegen, zeigte sich daran, dass selbst die Telefonnummer des Staatlichen Amtes für Geheimhaltung, das die Kontrollen erlassen hat, "geheim" ist, wie auf Anfrage mitgeteilt wurde. Doch ist die Nummer in einem Nachschlagewerk der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua enthalten.