145 Milliarden Dollar Rekordurteil gegen Tabakindustrie
Miami - Raucheranwalt Stanley Rosenblatt hatte in seinem Schlussplädoyer im Tabakprozess von Florida eine klare Forderung an die Jury: "Fällen Sie ein Todesurteil", rief er den Geschworenen mit dramatischer Geste zu. Rosenblatt bekam, was er gewollt hatte - zumindest auf dem Papier. Wohl kaum ein Unternehmen auf der Welt könnte die astronomischen Strafgelder überleben, die das Gericht den fünf führenden amerikanischen Zigarettenherstellern aufgebrummt haben - zusammen 145 Milliarden Dollar (304 Milliarden Mark). Ob aber dieses Urteil mehr als das Papier wert ist, auf dem es ausgefertigt wurde, ist höchst zweifelhaft.
Die Anwälte der Unternehmen kündigten nicht nur sofortige Berufung an, so dass das Verfahren sich noch Jahre hinziehen wird, ohne dass ein einziger Dollar aus der Milliardensumme einem erkrankten Raucher zufließt. Die Tabakindustrie ist aber auch zuversichtlich, dass sie am Ende gar nichts oder sehr viel weniger wird zahlen müssen. Dies hat mehrere Gründe: Das Parlament von Florida hat auf Betreiben der Tabaklobby erst kürzlich ein Gesetz verabschiedet, das Geldstrafen verbietet, die zum Konkurs des betroffenen Unternehmens führen würden. Vor diesem Hintergrund könnte schon der Richter in dieser Instanz die Strafsumme noch deutlich zusammen streichen.
In nächster Instanz dürften die Richter dann auch den Vergleich in Betracht ziehen, den die Zigarettenhersteller mit allen 50 Bundesstaaten getroffen haben. Danach zahlen sie über die nächsten 25 Jahre rund 250 Milliarden Dollar zur Deckung von Kosten, die durch Raucherkrankheiten entstehen. Sie haben sich außerdem zu weit reichenden Beschränkungen ihrer Werbe- und Vermarktungspraktiken verpflichtet. Dies soll vor allem Jugendliche - und damit künftige Kunden - vom Tabak fern halten. Im Gegenzug haben die Staaten ihre Klagen gegen die Industrie zurück gezogen.
Schließlich gibt es zahlreiche Urteile höherer Instanzen, die Sammelklagen von Rauchern auf Schadenersatz und Strafgelder wie jene von Florida für ungesetzlich erklärt haben. Der Grund: Bei der Entscheidung zum Rauchen handele es sich um eine individuelle Wahl, deren Folgen jeder einzelne zu verantworten oder vor Gericht einzuklagen habe.
Beobachter sehen den eigentlichen Wert des Urteils von Miami denn auch eher in seiner moralischen Botschaft. Nach den Wahlen im November werde der Kongress einen neuen Anlauf unternehmen, die Zigarettenindustrie schärfer zu regulieren, sagte der Justizminister des Bundesstaates Mississippi, Michael Moore, voraus. Er war einer der Väter des Vergleichs mit den Unternehmen. Der Spruch habe die Industrie wieder in die Defensive gebracht, was die Politiker mutiger und die Tabaklobby schwächer mache. Andere sehen in dem Urteil eher einen Auswuchs des amerikanischen Rechtssystems. Es sei doch absurd, das ein besessener Anwalt mit einer abwegigen Klage und sechs laienhafte Geschworene eine ganze Industrie mit hunderttausend Beschäftigten an den Rand des Abgrunds bringen könne, sagte ein Branchenbeobachter im CNN-Fernsehen.
Holger Schmale