Absolut ätzend - DER SPIEGEL
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ASYL Absolut ätzend

Wegen ihres Engagements für zwei abgelehnte Asylbewerber erhielten Bremer Schüler einen Senatspreis. Doch der Innensenator besteht auf Abschiebung.
• aus DER SPIEGEL 31/1998
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Für die Schülerinnen und Schüler des Bremer Schulzentrums Kornstraße war es ein großer Tag. Am 24. Juni lud Bildungssenatorin Bringfriede Kahrs (SPD) sie ins Kaminzimmer des Rathauses und ehrte sie »im Namen des gesamten Senats« als Träger des Preises »Demokratisch Handeln« der Theodor-Heuss-Stiftung und der Akademie für Bildungsreform. Dann wurden die Pennäler ein zweites Mal belobigt. Bürgermeister Henning Scherf (SPD) bat ins Heiligste des Stadtstaates, die Obere Halle des Bremer Rathauses, dort wurde ihnen feierlich der Senatspreis »Dem Haß keine Chance« verliehen.

Die Auszeichnungen gelten dem unermüdlichen Engagement der Jugendlichen für ihren togoischen Mitschüler Ibrahim (16) und dessen Bruder Abass Ali Yaya (18). Seit über einem Jahr kämpfen sie darum, daß die beiden abgelehnten Asylbewerber nicht in die Heimat abgeschoben werden.

Den Demonstrationen vor dem Bremer Rathaus folgten Briefe an Senatspräsident Scherf, den zuständigen Innensenator Ralf Borttscheller (CDU), den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Rudolf Scharping und Kanzler Helmut Kohl. Die Schüler gaben Interviews im Fernsehen und in der Tagespresse und trugen ihr Anliegen sogar bei einem Empfang im Schloß Bellevue in Berlin Bundespräsident Roman Herzog vor.

Die beiden Togoer waren 1996 als minderjährige unbegleitete Flüchtlinge nach Bremen gekommen. Als Asylgrund hatten sie Gefahr für Leib und Leben in Folge der politischen Aktivitäten ihres Vaters genannt. Der war Vizepräsident der Fleischerinnung in der togoischen Hauptstadt Lomé und Mitglied der Oppositionspartei UFC. Unter dem Vorwand, vergiftetes Fleisch an das Militär verkauft zu haben, seien ihr Vater und der älteste Bruder verhaftet worden, Regierungstruppen hätten auch das Haus der Familie zerstört. Weil ihre Mutter schon früh verstorben sei, habe ein Freund des Vaters die Flucht organisiert. Als blinde Passagiere kamen die damals 14- und 16jährigen im Unterdeck eines Containerschiffes nach Bremerhaven.

Schon in der ersten Verhandlung ihres Asylverfahrens hatten sie erklärt, bei ihrer Rückkehr erwarte sie Verhaftung und Folter, womöglich sogar Tod. Zudem sei ihr öffentlicher Kampf um Bleiberecht in Deutschland für das Regime des Generals Eyadema eine Provokation, eine Verfolgung auch aus diesem Grund nicht auszuschließen.

Dennoch wurde der Asylantrag der Brüder nach Ausschöpfung aller Mittel im Mai dieses Jahres rechtskräftig abgelehnt. Der Vorsitzende der zuständigen 5. Kammer des Verwaltungsgerichts, Diedrich Feldhusen, hatte erklärt, die Menschenrechtslage in der Diktatur Togo sei zwar »noch problematisch«, nach wie vor fänden »Übergriffe statt, deren Ziel auch Angehörige der Opposition sind«. Jedoch gebe es »keine beachtliche Wahrscheinlichkeit«, daß Ibrahim und Abass Ali Yaya nach der Abschiebung in die Heimatstadt Lomé ein Leid geschehe.

Diese Einschätzung stützt Feldhusen in seiner Begründung auf die aktuellen Berichte des Auswärtigen Amtes »über die asyl- und abschieberelevante Situation in Togo«. In der »Verschlußsache - Nur für den Dienstgebrauch« vom März heißt es aber auch: »Charakteristisch für die politische Verfolgung in Togo ist die Unberechenbarkeit der gegen die Opfer ergriffenen Maßnahmen.« Aktive Oppositionelle würden »je nach Einzelfall von ihrem Wohnsitz vertrieben, gefoltert, ermordet oder auf grausame Weise hingerichtet«.

Nach der doppelten Preisverleihung waren Ibrahims Mitschüler sicher, endlich auch bei den verantwortlichen Politikern Gehör gefunden zu haben. Doch den großen Worten der Senatsvertreter folgte die große Ernüchterung der Ausgezeichneten: Wenige Tage nach den Feierlichkeiten wurde der endgültige Abschiebetermin für Abass Ali Yaya festgesetzt. Am 28. Juli soll er in Richtung Togo expediert werden. Der Termin für Ibrahim steht noch nicht fest

»Da fühlen wir uns doch verarscht«, sagt Nora Neuhaus, 16. »Es ist absolut ätzend, daß die uns auszeichnen und loben, aber unser Ziel ihnen total egal ist.« »Die geben sich menschlich und handeln unmenschlich, die Auszeichnungen sind eine reine Alibiaktion«, schimpft Anne Freithal, 16, über den augenscheinlichen Widerspruch zwischen moralischem Anspruch und Realpolitik.

Der zuständige Senator Borttscheller gibt sich entnervt. Er sei Buhmann einer Kampagne, in der »ein ganzes Schulzentrum gegen den Innensenator mobilisiert« wird. Sein Koalitionspartner Henning Scherf, der den Schülern in warmen Worten für ihr Engagement gedankt hatte, schickte seinen Persönlichen Referenten Manfred Halbscheffel vor. Der kann keinen Spagat zwischen Worten und Taten erkennen und outet sich als Anhänger eines folgenlosen Gutmenschentums: »Ich kann doch auch das Engagement für die Menschenrechte in Nigeria loben, deswegen werden die Menschen dort trotzdem umgebracht.«

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