Anti-Terror-Kampf: Breite Ablehnung gegen Rail-Marshalls - DER SPIEGEL
Zum Inhalt springen

Anti-Terror-Kampf Breite Ablehnung gegen Rail-Marshalls

Die Forderung von Unionspolitikern, beim Bahnfahren ähnlich hohe Sicherheitsmaßnahmen einzuführen wie beim Fliegen und sogenannte Rail-Marshalls einzusetzen, stößt bei Politiker und Experten auf Ablehnung. Selbst Kanzlerin Merkel hatte dem Vorschlag aus ihrer Partei widersprochen.
Dieser Beitrag stammt aus dem SPIEGEL-Archiv. Warum ist das wichtig?

Hamburg/Berlin - Politiker von SPD und Grünen bezeichneten die Forderung nach "Rail-Marshalls als unpraktikabel und "Augenwischerei". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte bereits gestern erklärt, sie glaube nicht, dass bewaffnete Zugbegleiter die richtige Antwort auf die gegenwärtige Bedrohungslage sei. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Fritz-Rudolf Körper, sagte der "Berliner Zeitung", der Vorschlag sei "völlig unpraktikabel", da täglich tausende Züge unterwegs seien. Er verwies zudem darauf, dass die Bahn die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt habe.

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sprach von sicherheitspolitischer Augenwischerei und verwies auf die bereits zuständige Polizei. Statt unüberlegter Schnellschüsse brauche man Antworten, die der Bedrohungslage entsprächen und zugleich die Bürgerrechte schützten.

Der Chef der Eisenbahngewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, sagte der Zeitung, die Situation in einem Flugzeug lasse sich nicht auf einen ICE übertragen. Sinnvoller sei es, das bestehende System zu einem "integrierten Sicherheitssystem" auszubauen, in dem die Bundespolizei, die Länder und der konzerneigene Sicherheitsbereich der Bahn zusammenwirkten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte heute den "Wettbewerb an täglich neuen Ideen zur Bekämpfung des Terrorismus" als wenig zielführend. Nötiger sei es, dass endlich die Maßnahmen umgesetzt würden, die seit langem dem politischen Streit ausgesetzt seien. GdP-Chef Konrad Freiberg erklärte, "bevor sich jetzt jeder Politiker etwas ausdenkt, sollte man die fragen, die mit der Aufgabe betraut sind".

Seit langem beklagten die Ermittler immer neue Einschränkungen aus Datenschutzgründen, etwa in der Überwachung der Kommunikation Tatverdächtiger. Auch die Einführung der Anti-Terror-Datei dürfe nicht verzögert werden. Den dringendsten Bedarf habe die Polizei aber nach wie vor beim Personal, betonte Freiberg: "Wir brauchen keine neuen Begriffe wie Rail-Marshalls. Wer mehr Sicherheit bei der Bahn will, braucht mehr Bundespolizei." Der stellvertretende Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Bernd Carstensen, erklärte in der "Sächsischen Zeitung", Zugbegleiter der Bahn könnten ebenso auf abgestellte Koffer achten wie bewaffnete Polizisten.

kaz/AP