»Es besteht keine Pflicht, staatliche Leistungen in Anspruch zu nehmen«: Jens Brandenburg (FDP), Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), sieht keinen Grund, den Auszahlungsmodus für die Einmalzahlung an Studierende und Fachschüler zu verändern. Über 3,5 Millionen Jugendliche und junge Erwachsene können seit März theoretisch die 200 Euro erhalten – doch rund 872.000 von ihnen haben bisher noch keinen Antrag gestellt. Die Möglichkeit dazu gibt es noch bis Ende September.

Woran es liegt, dass bisher rund ein Viertel der Berechtigten auf die kostenlose Zahlung verzichtet, weiß die Bundesregierung nicht – und sieht auch keinen Anlass, dem noch einmal genauer nachzugehen. Das geht aus der Antwort des BMBF auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hervor, die dem SPIEGEL exklusiv vorliegt.

Studierende und Fachschüler hätten »ausreichend Zeit« gehabt, den Antrag zu stellen, heißt es in der Regierungsantwort lapidar: »Sollten sie dies nicht tun, hat die Bundesregierung keine Handhabe und respektiert diese Entscheidung.« Deshalb sei auch keine Verlängerung der Frist vorgesehen, schreibt der Staatssekretär: »Es ist zu vermuten, dass das Interesse an der Energiepreispauschale bei denen, die sie noch nicht beantragt haben, nicht so groß ist.«

»Fulminanter Start«

Mit einer Werbekampagne hatte das BMBF in den vergangenen Wochen trotzdem noch einmal auf das Thema aufmerksam gemacht. Einzige Voraussetzung für die 200-Euro-Zahlung ist, dass Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler am 1. Dezember 2022 in einem Ausbildungsgang eingeschrieben waren. Dann haben sie automatisch die Zugangsdaten zum Antragsportal www.einmalzahlung200.de  erhalten.

Jens Brandenburg bestreitet, dass technische Probleme der Grund für die hohe Zahl fehlender Anträge seien. Die Pauschalzahlungsplattform habe stattdessen einen »fulminanten Start« hingelegt, dabei seien »hohe Antragszahlen« bewältigt worden. Und die mehrwöchige Werbekampagne sei ebenfalls erfolgreich gewesen: »Der relative wöchentliche Rückgang der Antragszahlen im Vergleich zur jeweiligen Vorwoche war im Schnitt geringer als in den Wochen seit Beginn der bundesweiten Antragstellung.« Im Klartext: Ein bisschen weniger Minus kann man auch als Plus deuten.

Von der von Brandenburg erwähnten Fulminanz war zu Beginn des Projekts allerdings kaum etwas zu spüren gewesen: Monatelang hatte sich der Start verzögert, weil Bund und Länder zunächst über Zuständigkeiten stritten. Als die Plattform im März 2023 endlich startete, berichteten viele User von einer Überlastung des Systems – andere dagegen lobten die schnelle Auszahlung der 200 Euro innerhalb weniger Tage.

»Regierung tappt völlig im Dunkeln«

Viele Positionen aus der BMBF-Antwort könne man als reine Schutzbehauptungen lesen, heißt es in der Unionsfraktion. »Die Regierung tappt völlig im Dunkeln, warum rund 872.000 Studierende beziehungsweise Fachschülerinnen und Fachschüler keinen Antrag auf die 200 Euro gestellt haben«, sagt Thomas Jarzombek, bildungs- und forschungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion. Die genannten Vermutungen würden sich teilweise widersprechen; es sei klar, »dass hier offenbar noch Bedürftige uninformiert sind«. Das Vorgehen des Ministeriums bei der Einmalzahlung sei unsystematisch, unprofessionell und typisch: Ähnlich handle das BMBF auch beim Wissenschaftszeitvertragsgesetz. »Statt sich zu entschuldigen, stinkt hier Eigenlob«, schimpft Jarzombek.

Mit der Nicht-Verlängerung der Antragsfrist breche die Regierung »sehenden Auges ihr Versprechen, dass alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschülern eine Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro erhalten«, sagte die Berichterstatterin für Hochschulpolitik der Unionsfraktion, Katrin Staffler, dem SPIEGEL: »Statt sich ernsthaft mit den Problemen bei der Antragstellung auseinanderzusetzen und praktikable Lösungen zu entwickeln, wälzt die Bundesregierung die Verantwortung an die Betroffenen ab.«

Für das BMBF könnte bei der Entscheidung, die Antragsfristen nicht zu verlängern, aber auch ein anderer Aspekt eine Rolle spielen. Angesichts der angekündigten Mittelkürzungen in Höhe von mehr als einer halben Milliarde Euro im kommenden Haushalt wäre man sicher nicht traurig, wenn es bei den aktuellen Antragszahlen bliebe. Denn das Geld, das bis Ende September nicht abgerufen wird, fließt zurück in den Bundeshaushalt.