Debatte über Kita-Öffnungen "Einen Fahrplan mit festen Terminen wird es nicht geben"
Kind in der Kita: Die Politik berät, wie es mit der Betreuung weitergehen kann
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In der Debatte über die schrittweise Öffnung von Kindertagesstätten will Nordrhein-Westfalens Familienminister Joachim Stamp keine falschen Erwartungen wecken. "Einen Fahrplan mit festen Terminen aller Länder kann und wird es nicht geben", teilte er nach einer Konferenz der Familienminister von Bund und Ländern mit.
Es solle vielmehr ein Rahmen geschaffen werden, in dem die Länder regional und länderspezifisch ihr eigenes Tempo gehen können. Bis zum 6. Mai sollen die Kindertagesstätten für den regulären Betrieb noch bundesweit geschlossen bleiben. Diese Woche gibt es jedoch mehrere Gespräche über eine mögliche, schrittweise Öffnung.
Die Familienminister hatten am Vormittag beraten, ob, wann und wie Kitas in absehbarer Zeit wieder Kinder bei sich aufnehmen könnten. Die Politiker entwarfen in ihrer Konferenz dazu ein Papier, das nun auf Arbeitsebene in den Ministerien weiter entwickelt wird. Die Empfehlung soll Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten für ihre Schalte am Donnerstag vorgelegt werden.
Dabei geht es genau genommen um zwei Dokumente, wie ein Sprecher der Hamburger Sozialbehörde dem SPIEGEL mitteilte. Einerseits werde ein Beschlusspapier erarbeitet, andererseits eine Empfehlung mit konkreten Vorschlägen etwa zu Gruppengrößen und Hygieneregeln. Details nannte der Sprecher nicht.
Stamp fordert mehr Freiheit für die Länder
Auch Stamp äußerte sich nicht zu den Inhalten. "Ich möchte keine Wasserstandsmeldungen über den Beratungsstand der Konferenz geben oder Beschlüssen vorweg greifen", teilte er mit, betonte aber, die Länder bräuchten mehr Freiheit beim Umgang mit der Pandemie insgesamt, weil die Entwicklung regional unterschiedlich sei.
"Klar ist für mich aber, dass das Wohl der Kinder und die derzeit sehr herausfordernde Situation der Familien in den Beratungen zwischen der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten sowie der Wissenschaft bislang zu kurz gekommen ist", so Stamp. "Wir müssen den Fokus auf unsere Jüngsten richten und ihnen schnellstmöglich wieder die Chance auf frühkindliche Bildung und soziale Kontakte ermöglichen."
"Kinder brauchen wieder sozialen Kontakt"
Auch Fachleute fordern eine schrittweise Öffnung der Kitas. "Insbesondere Kinder, die in beengten Wohnverhältnissen leben oder keine Geschwister haben, brauchen wieder sozialen Kontakt und eine anregende Lernumgebung", mahnte Wolfgang Stadler, Vorstandschef der Arbeiterwohlfahrt. Der Schutz von Kindern und Erziehern müsse jedoch oberste Priorität haben.
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte zusammen mit Stamp (FDP) im SPIEGEL gewarnt, Kinder dürften nicht zum Kollateralschaden der Corona-Pandemie werden.
Das Hauptargument für eine Wiedereröffnung der Kitas aus wissenschaftlicher Sicht: Kinder erkranken nur selten schwer an Covid-19. Welche Rolle sie bei der Übertragung spielen, ist jedoch noch nicht sicher belegt.
Die ersten positiv getesteten Kinder in Deutschland hatten keine Symptome. Bei ihnen konnte das Virus nur über vergleichsweise kurze Zeit in den Atemwegen nachgewiesen werden. Danach konnten sie wahrscheinlich niemanden mehr durch Husten, Niesen oder Sprechen anstecken.
Stamp hatte kurz vor der Familienministerkonferenz Kritik an den Entscheidungswegen geübt. Es sei kein dauerhaft akzeptabler Zustand, dass die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten in Zwei-Wochen-Rhythmen bundeseinheitlich erklären, was jetzt geht und was nicht", sagte er dem "Westfalenblatt".
Aufgabe der Runde sei es, einen gemeinsamen Rahmen festzulegen. "Aber es kann nicht sein, dass ein solches Gremium bis in alle Einzelteile in die Länder durchregiert. Wir haben auch Landesparlamente mit souveränen Abgeordneten, die in der Lage sind zu entscheiden, was sinnvoll und nicht sinnvoll ist."