Studierende in Finanznöten Fachverbände fordern Notfall-Bafög für den Winter
Studierende (in Leipzig): »Gefahr im Verzug«
Foto: Jan Woitas / dpaIhr Haus, sagt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger gern, sei ein »Chancenministerium« – es ermögliche vielen Menschen den Zugang zur Bildung und insbesondere zum Studium. Dafür stehe die mittlerweile in Kraft getretene Bafög-Reform, bei der unter anderem die Bedarfssätze um 5,75 Prozent und die Freibeträge für das Elterneinkommen um über 20 Prozent gestiegen sind. Damit, so Stark-Watzinger, »haben wir den Kreis der Förderungsberechtigten nochmals erheblich ausgeweitet«. Am Donnerstag wird im Bundestag bereits über die nächste Bafög-Novelle verhandelt.
Dafür soll es auch einen sogenannten Notfallmechanismus geben: »Damit können künftig in einer Krisensituation wie der Coronapandemie Schüler und Studierende vorübergehend Bafög bekommen, auch wenn sie dazu eigentlich nicht berechtigt sind.« So soll verhindert werden, dass etwa Studierende wegen eines verlorenen Nebenjobs ihr Studium abbrechen. Damit der Notfallmechanismus greift, muss der Bundestag eine entsprechende Notlage auf dem studentischen Arbeitsmarkt feststellen – so sieht es der aktuelle Gesetzentwurf vor.
Doch zwei Fachverbänden – dem Deutschen Studentenwerk (DSW) und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – gehen diese Pläne nicht weit genug. Sie fordern, den Mechanismus so zu erweitern, dass er auch bei extremen Preissteigerungen wie in der aktuellen Situation greift. »Der Entwurf der Regierung würde ja nicht einmal die grassierende Inflation auffangen«, sagte DSW-Generalsekretär Matthias Anbuhl dem SPIEGEL. »Der Notfallmechanismus greift zu kurz und muss dringend erweitert werden.«
Reales Minus trotz Reform
Auch GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller hält die beiden Bafög-Reformen der Ampel für völlig unzureichend. »Schon vor Ukrainekrieg und Energiekrise war offensichtlich, dass eine Bafög-Erhöhung um fünf bis sechs Prozent nicht mit den Preis- und Kostensteigerungen Schritt halten würde«, schreibt Keller in einem Gastbeitrag für die »Frankfurter Rundschau« . Inzwischen liege die Inflationsrate bei knapp acht Prozent: »Vor diesem Hintergrund ist ein Bafög-Plus von 5,75 Prozent nichts anderes als ein reales Minus.«
Die Erhöhung sei deshalb nicht mehr als ein »Reförmchen«, lästert der Gewerkschafter – und lässt auch an der jetzt diskutierten nächsten Novelle kein gutes Haar: Für die Studierende sei finanzielle »Gefahr im Verzug«, wenn nicht schnellstmöglich nachgesteuert werde. Auch Keller fordert: Der Notfallmechanismus sollte schon in der drohenden Energiekrise greifen, die Neuregelung müsse nachgebessert werden.
Eine Einschätzung, die Matthias Anbuhl vom Deutschen Studentenwerk teilt. »Die Studierenden kommen finanziell und psychisch auf dem Zahnfleisch aus der Coronapandemie«, sagt Anbuhl. Hinzu kämen jetzt die explodierenden Preise und nicht selten »teilweise horrende Mietnebenkosten-Nachzahlungen«. Dabei sei es dringend erforderlich, das Notfall-Bafög studierendenfreundlich zu gestalten: »Es sollten mindestens 500 Euro monatlich als Zuschuss ausbezahlt werden, was der Höhe des geplanten Bürgergelds entspricht, und ausländische Studierende in Deutschland müssen es auch beantragen können.«
Das Bundesbildungsministerium hat im Hinblick auf einfache Lösungen auf jeden Fall Nachholbedarf. Mitte August hatten zwei Studierendenvertreter den E-Mail-Verkehr zwischen dem Ministerium und dem DSW zu den Corona-Überbrückungshilfen für Studierende ausgewertet und herausgefunden: Das BMBF hatte die Notfallzahlungen offenkundig verschleppt. Dem Ministerium unter der damaligen Chefin Anja Karliczek war anscheinend jedenfalls wenig daran gelegen, den Studierenden in der Pandemie »schnell und unbürokratisch« zu helfen, wie es die Hausherrin zuvor öffentlich angekündigt hatte.
