Intern wächst die Kritik am Pro-Autopapier der FDP-Bundespartei. Das Parteipräsidium hatte vor einigen Tagen unter anderem kostenloses Parken in Innenstädten und eine erschwerte Umwandlung von Straßen in Fußgängerzonen gefordert.

Doch das finden einige Liberale falsch. »Autos tragen nicht unbedingt zur Belebung von Innenstädten bei«, sagt der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Friedhelm Boginski.

»Wir müssen uns daran gewöhnen, dass Innenstädte durch das veränderte Einkaufsverhalten ganz andere Funktionen haben werden als bislang.« Boginski war von 2006 bis 2021 Bürgermeister von Eberswalde in Brandenburg. »Innenstädte müssen Orte der Begegnung werden, etwa, indem Kitas oder soziale Einrichtungen bewusst dort einziehen«, sagt er.

Das belebe die Innenstädte. Autos und kostenfreie Parkplätze täten das nicht. Der frühere niedersächsische FDP-Landtagsabgeordnete Björn Försterling fordert ebenfalls eine Abkehr vom Autokonzept der Bundespartei: »Nach dem Gegenverkehr aus der eigenen Partei dürfte man festgestellt haben, dass man falsch abgebogen ist.«

Auch der Jenaer FDP-Oberbürgermeister Thomas Nitzsche hatte Anfang der Woche im SPIEGEL-Interview gesagt, er »halte grundsätzlich wenig davon, über der Verkehrsfrage einen Kulturkampf heraufzubeschwören«.

Kritik kam zudem von der Union. Fraktionsvize Ulrich Lange (CSU) warf dabei beiden Ampelparteien FDP und Grüne vor, jeweils in »ideologischen Gräben« festzustecken. »Genauso plump, wie die Grünen den Autoverkehr bekämpfen, ist der FDP-Plan für mehr Autos in den Innenstädten«, sagte Lange der »Welt«. »Beides funktioniert so nicht.«