Parteien Fehlendes Gewissen?
Friedrich Straetmanns, linker Staatssekretär für Justiz in Mecklenburg-Vorpommern, attestiert seiner Partei soziale Kälte. Die Linke tue »nichts« für die soziale Frage, schrieb er in einem internen Mailverteiler an Parteimitglieder. Dort hatte sich ein Funktionär angesichts der schlechten Umfragewerte für die Linken über die mangelnde Präsenz der nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten bei den Demonstrationen in Lützerath beklagt.
Europas Verteidiger
Am 24. Februar jährt sich Russlands Einmarsch in die Ukraine. Seitdem ist nichts mehr, wie es vorher war. Schon gar nicht für Wolodymyr Selenskyj, der sich eilig vom Friedens- in einen Kriegspräsidenten verwandeln musste. Was geschah an jenem langen Tag, und wie könnte die Ukraine siegen?
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Viele Unterstützer, die bei den Linken Anknüpfungspunkte in Sachen Klimagerechtigkeit, internationaler Solidarität und Antirassismus sähen, würden sich abwenden. Straetmanns antwortete via Mail: »Totaler Unsinn. Dafür wählen uns wenige!« Der Staatssekretär: »Die materiellen Bedingungen sind entscheidend! Was tun wir zur Verbesserung? Nichts!« Hintergrund der Auseinandersetzung war eine Mail mit dem aktuellen ARD-Deutschlandtrend, bei dem die Linke von fünf auf vier Prozent abgerutscht ist. Bevor Straetmanns den Ministeriumsposten erhielt, war er Bundestagsabgeordneter. Führende Linke betonten immer wieder, ihre Fraktion sei das »soziale Gewissen« im Bundestag.
