Gentests für alle Männer: "Maßlos übertrieben" - DER SPIEGEL
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Gentests für alle Männer "Maßlos übertrieben"

Selbst die CDU-Spitze ist skeptisch, ob trotz des Todes der kleinen Ulrike eine Einführung von Gentests für alle Männer sinnvoll und rechtlich möglich ist. Die Jagd nach dem Mörder läuft derweil auf Hochtouren.
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Berlin - CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz sowie Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagten vor Beginn der CDU-Präsidiumssitzung, allein aus Gründen des Datenschutzes sei dies juristisch bedenklich. Schönbohm trat dafür ein, entsprechende Überlegungen genau abzuwägen. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lehnte die obligatorischen Gentests ab. Politiker von CDU und CSU hatten sich am vergangenen Wochenende dafür ausgesprochen, die genetischen Daten aller in Deutschland lebenden Männer beim Bundeskriminalamt (BKA) zu erfassen.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob zeigte sich ebenfalls pessimistisch. "Diese Vorschläge sind vielleicht gut gemeint, aber nicht realisierbar", sagte er im Hessischen Rundfunk. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) bezeichnete die Forderungen aus der Union als "maßlos übertrieben". Bei diesem Vorschlag handele es sich um "unguten Populismus".

Kritik kam auch aus den Reihen der PDS: "Mit dieser Forderung verabschieden sich CDU/CSU-Politiker radikal von grundlegenden Rechtsstaatsprinzipien", sagte die stellvertretende Parteichefin Petra Pau.

Für den Fall eines generellen Gentests für Männer gelte nicht mehr, dass nur derjenige, der unter Tatverdacht steht, überprüft werde. "Sondern: Jeder Mann, der überhaupt geboren wird, steht automatisch unter Generalverdacht." Eine solche Politik wäre "schlicht grundgesetzwidrig", sagte Pau.

Im Mordfall Ulrike sollte die Sonderkommission von bisher 100 Beamten personell und logistisch verstärkt werden. Einzelheiten nannte ein Sprecher der Polizei in Eberswalde nicht. Nach seinen Angaben gingen seit dem Fund der Leiche am Donnerstag und der Veröffentlichung eines neuen Phantombildes am Freitag rund 600 neue Hinweise ein.

Die Mitte Februar in der Nähe ihres Elternhauses verschleppte Ulrike wurde nach Angaben der Ermittler sexuell missbraucht und umgebracht.