Keine Beförderung von Israeli Andreas Scheuer droht Kuwait Airways
Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister
Foto: Wolfgang Kumm/ dpaBundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) erhöht den Druck auf die arabische Fluglinie Kuwait Airways, die die Beförderung eines Israelis verweigert hatte. "Wenn die begonnenen Gespräche mit der kuwaitischen Seite zu keinem Ergebnis führen, wird das negative Konsequenzen für den Flugbetrieb dieser Airline in Deutschland haben", sagte Scheuer der "Bild" -Zeitung.
Bereits am 7. März sei der kuwaitische Botschafter zu einem Gespräch mit dem damaligen geschäftsführenden Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) ins Ministerium geladen gewesen. Ein Sprecher des Ministeriums sagte nun auf Anfrage, in der Frage werde in den nächsten Wochen eine Einigung angestrebt.
Ein Israeli hatte im vergangenen Jahr einen Flug von Frankfurt nach Bangkok mit Zwischenstopp in Kuwait gebucht. Als die staatliche Airline aus Kuwait von seiner Staatsangehörigkeit erfuhr, stornierte sie den Flug und berief sich auf ein kuwaitisches Gesetz von 1964, das Vereinbarungen mit Israelis verbietet.
Das Landgericht Frankfurt hatte eine Klage des Israelis gegen die Stornierung seines Flugs abgewiesen. Kuwait Airways habe sich an die Gesetze Kuwaits zu halten, und diese schrieben ein Beförderungsverbot für Israelis vor, hieß es in der Entscheidung. (Mehr über das Urteil erfahren Sie hier.)
Der damalige Ressortchef Schmidt hatte bereits im Dezember deutlich gemacht, die deutsche Seite werde Kuwait in Gesprächen deutlich machen, dass es bei Flügen von und nach Deutschland keine Diskriminierung geben dürfe. Mehrere Politiker hatten gefordert, Kuwait Airways die Landerechte in Deutschland zu entziehen.
