Berlin: Hausbesetzer wollen es "wieder versuchen" - DER SPIEGEL
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Hausbesetzungen in Berlin: Räumung mit Randale

Foto: Paul Zinken/ dpa

Berliner Hausbesetzer "Wir werden es wieder versuchen"

Über Pfingsten hat die Berliner Polizei mehrere besetzte Häuser geräumt. Die Aktivisten wollen sich nicht entmutigen lassen. Und die Politik debattiert: Wie weit darf der Protest gegen die Wohnungsnot gehen?
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Ein blondes Mädchen dreht sich auf dem Bürgersteig der Reichenberger Straße in Berlin im Kreis und pustet Seifenblasen in die Luft. Daneben sitzen zwei Frauen in schwarzen Kapuzenpullis auf dem Boden und malen Mandalas mit Buntstiften aus, ein Stück weiter packt sich ein Mann in kurzen Hosen ein Mikrofon und sagt: "Jeden Tag werden in Berlin 20 Zwangsräumungen durchgeführt. Da werden Türen gewaltsam aufgebrochen. Was ist dagegen schon die gewaltlose Besetzung leer stehenden Wohnraums?"

Am Sonntag besetzten Aktivisten in Berlin neun Gebäude. Die Mieten in der Stadt stiegen in den vergangenen zwei Jahren um knapp zehn Prozent. Die Besetzer wollen nach eigenen Angaben dagegen und gegen die resultierende Verdrängung von Mietern demonstrieren.

Der Mann am Mikrofon nennt sich Mathias und gehört zur Gruppe "Friedel54 im Exil". Das Friedel 54 war ein Nachbarschaftsladen ein paar Straßen entfernt, in dem seit 2004 Holzdruck gelehrt, Konzerte und Lesungen organisiert wurden. 2014 kündigte eine Immobilienfirma die Sanierung an, die Mieten hätten um 200 bis 300 Prozent steigen sollen. Der Verein hinter dem Friedel 54 sammelte mithilfe einer Stiftung 1,7 Millionen Euro, um das Gebäude zu kaufen, doch eine luxemburgische Briefkastenfirma bot zwei Millionen . Bei der anschließenden Räumung setzte die Polizei Rammböcke, Brecheisen, Kettensägen, Bolzenschneider und Vorschlaghämmer ein.

"Deutliches politisches Zeichen"

In der Reichenberger Straße besetzten die Aktivisten von "Friedel54 im Exil" ein Ladenlokal, veranstalteten Filmabende, boten Mietrechts- und Sozialberatung an - und zwar schon vor zwei Monaten, so behaupten sie es. Eine Nachbarin stützt diese Version. Am Sonntag wurde die Besetzung dann öffentlich gemacht.

Seit anderthalb Jahren wird Berlin von einem rot-rot-grünen Bündnis regiert. Der Innensenator Andreas Geisel kommt von der SPD, die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, Katrin Lompscher, kommt von der Linkspartei. Sie finde "die Motivlage der Besetzerinnen und Besetzer, ein deutliches politisches Zeichen zu setzen, nachvollziehbar", teilte Lompscher mit. Gleichzeitig seien Besetzungen ein "Eingriff ins Eigentumsrecht" und dieser könne strafrechtliche Konsequenzen haben.

Mathias hatte gehofft, dass diese Regierung, anders als ihre Vorgänger, die sogenannte Berliner Linie nicht durchsetzt, nach der Besetzungen innerhalb von 24 Stunden geräumt werden müssen. In der Reichenberger Straße fingen sie gleich an zu planen: eine Band aus der Nachbarschaft bot an, ein kostenloses Konzert zu spielen, ein Filmabend sollte organisiert werden, genau wie ein Termin für Rechtsberatung. Doch es kam anders.

Polizeifahrzeug an der Bornsdorfer Straße

Polizeifahrzeug an der Bornsdorfer Straße

Foto: Paul Zinken/ dpa

Ein paar Kilometer weiter in der Bornsdorfer Straße 37b verhandelten die Besetzer mit Ingo Malter. Das Gebäude gehört der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land, Malter ist ihr Geschäftsführer. Die Räumung war bereits genehmigt, doch es stand ein Angebot im Raum: die Besetzer würden das Gebäude freiwillig verlassen, im Gegenzug bekämen sie vielleicht dieses oder ein anderes Gebäude zu einem späteren Zeitpunkt, um ein selbst verwaltetes Wohnprojekt zu gründen.

Was dann geschah, darüber gehen die Meinungen auseinander. Malter sagt, es hätte eine Frist gegeben, in der sich die Besetzer über das Angebot hätten beraten sollen. Als sie sich nicht mehr meldeten, hätte die Polizei geräumt.

Die Besetzer behaupten, die Frist sei noch nicht abgelaufen gewesen, die Verhandlungen seien noch im Gange gewesen, die Räumung überraschend gekommen. Die Bundestagsabgeordnete Canan Bayram (Grüne) war vor Ort und stützt die Version der Besetzer. Sicher ist: eine Vorwarnung per Lautsprecher hat es vor der Räumung nicht mehr gegeben.

"Drinnen ist nur einfacher körperlicher Zwang eingesetzt worden, ein bisschen Schieben und Drängen, aber alles ist sehr glimpflich abgelaufen", sagt Polizeisprecher Winfrid Wenzel. Fünf Polizeibeamte seien leicht verletzt worden.

Noah Blechler, eine der Besetzerinnen, hat es nach eigener Aussage anders erlebt. Sie sagt, die Polizisten seien gewaltsam vorgegangen. "Die Polizisten kamen rein und riefen: 'Hände hoch!', zielten mit Taschenlampen auf uns, was viele erschreckte. Im Anschluss gingen die Polizisten gewaltsam vor. Einer von uns musste mit einer Platzwunde ins Krankenhaus, ein anderer hatte einen gesplitterten Zahn."

"Wir werden es wieder versuchen"

Zur gleichen Zeit begann die Räumung auf der Reichenberger Straße. Auf Videos ist zu sehen, wie Polizisten mit Helm und Handschuhen gegen die Menschen auf dem Bürgersteig vorgehen und sie schubsen. Einige gehen zu Boden. Mit einer Ramme brachen die Beamten anschließend die Eingangstür des Ladenlokals auf, beendeten die Besetzung. Auch die übrigen sieben Gebäude werden im Laufe des Tages geräumt. Vielerorts waren die Besetzer bereits abgezogen, bevor die Polizei eintraf.

In der Politik ist ein Streit darüber entbrannt, wie weit politischer Protest gehen darf. Der Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers nannte Hausbesetzungen laut "Berliner Zeitung" eine "Straftat"; es sei richtig, dass konsequent dagegen vorgegangen werde.

Der Grünen-Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg stellte sich in einer Stellungnahme auf die Seite der Besetzer: "Die gestrigen Besetzungen von leer stehenden Häusern sehen wir angesichts der grassierenden Wohnungsnot und der Leerstände in allen deutschen Großstädten als ein legitimes Mittel an."

Von der Räumung will sich "Friedel54 im Exil"-Sprecher Mathias nicht entmutigen lassen. "Es gibt ja auch anderswo Besetzungen, in Leipzig, Halle, Stuttgart, und auch wir werden es wieder versuchen."