Bundesanwaltschaft Vier neue Verfahren gegen rechte Terrorgruppen
Generalbundesanwalt Harald Range: Vier neue Ermittlungsverfahren
Foto: Uwe Anspach/ dpaKarlsruhe - Neben den Verfahren zum Umfeld des NSU ermittelt die Bundesanwaltschaft derzeit gegen vier weitere mutmaßlich rechtsextremistische Vereinigungen. Generalbundesanwalt Harald Range zufolge ist es das mutmaßliche Ziel der Gruppierungen, "auf einen Staatssturz hinzuwirken". Es hätten sich jedoch keine Anzeichen für bevorstehende Anschläge ergeben.
Es handele sich um Gruppierungen von jeweils etwa fünf bis sieben Personen, sagte der Leiter der Terrorismusabteilung, Bundesanwalt Rainer Griesbaum. Sie hätten möglicherweise das Ziel, "nationalsozialistisches Gedankengut zu verwirklichen". Ermittelt werde wegen des Verdachts der Gründung terroristischer Vereinigungen.
Es sei allerdings schwer, die Strukturen einer terroristischen Vereinigung nachzuweisen, sagte Griesbaum. Er forderte weitere Eingriffsbefugnisse: Online-Durchsuchungen und die sogenannte Quellen-TKÜ, mit der Internetkommunikation vor einer Verschlüsselung erfasst wird, sollten auch zur Strafverfolgung erlaubt werden.
Bei den Ermittlungen gegen die rechten Gruppen gehe es auch um mögliche Kontakte zum "Nationalsozialistischen Untergrund" NSU. Es gebe jedoch weiterhin "keine Hinweise, dass das Trio bei seinen Taten lokale Unterstützer oder Handlanger hatte", so Griesbaum. Weitere Details wollte er mit Blick auf die laufenden Ermittlungen nicht nennen.
Gleichzeitig zeigt sich Range mit dem bisherigen Verlauf des NSU-Prozesses in München zufrieden: "Das Gericht ist mit der Beweisaufnahme gut vorangekommen. Die bisherige Beweisaufnahme spiegelt unsere Ermittlungsergebnisse wider." Parallel zum Prozess liefen auch die Ermittlungen gegen Beschuldigte aus dem Umfeld der Gruppe weiter. Ein Abschluss dieser Ermittlungen lasse sich jedoch noch nicht absehen.
