Es ist menschlich: Migranten träumen. Sie wollen Frieden. Sie wollen leben.

Die Konvention der Vereinten Nationen über die Rechtsstellung von Flüchtlingen wurde im Sommer 1951 verabschiedet. Ein Flüchtling ist danach breit definiert: nämlich jede Person, die sich wegen "begründeter Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will". Alle Staaten, die diese Genfer Konvention unterzeichnen, verpflichten sich, Flüchtlinge nicht in jene Länder und Regionen auszuweisen, in welchen sie bedroht sind. Dies immerhin setzten die Franzosen durch, die die anderen Staaten an das Schicksal der Juden und damit auch an das eigene Versagen erinnerten.

Es ist ein edler Text, aber wie immer bei den Vereinten Nationen ist es einer, auf den sich die Unterhändler gerade noch verständigen konnten. Als Flüchtling gilt für das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, UNHCR, noch heute nur, wer politisch verfolgt wird: "aufgrund von Rasse, Religion, Nationalität, Mitgliedschaft in einer bestimmten sozialen Gruppe oder politischer Überzeugung".

Und wer vor Armut flieht, vor Seuchen, vor Dürre, vor Naturkatastrophen - der zählt nicht, der ist kein offizieller Flüchtling. Wer vor Terror flieht, vor religiösen Fanatikern, vor paramilitärischen Truppen, die Dörfer niederbrennen - nun, zählt der? Das ist Auslegungssache, diese sogenannte nicht-staatliche Verfolgung wird mal so und mal anders verstanden, das hat dann mit politischen Bündnissen, mit wirtschaftlichen Interessen und mit öffentlicher Wahrnehmung zu tun.

Und deshalb gibt es heute gute und böse Flüchtlinge, die erste und die zweite Klasse. "Flüchtling" ist offiziell wer nicht in sein Land zurückkehren kann; "Migrant" ist, wer theoretisch könnte. Von den 200 Millionen Migranten, die Kofi Annans Kommission gezählt hat, sind nach dieser Definition nur 9,2 Millionen Flüchtlinge. Um Flüchtlinge muss man sich kümmern, dazu verpflichtet internationales Recht - Migranten gehen ja freiwillig, die darf man sich selbst überlassen.

Wer hat ein Recht zu fliehen?

Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat eine Menge Kraft und Glaubwürdigkeit verloren über die Jahre, was nicht an den Leuten liegt, die dort arbeiten, sondern am Mandat. "Nicht zuständig", das sagen die UNHCR-Leute immer wieder, wenn es um die Flucht aus Afrika geht. Nur 4,6 Millionen der 17 Millionen Menschen, die in Afrika auf der Flucht sind, werden vom UNHCR betreut - mit 50 Dollar pro Flüchtling und Jahr.

Die Dritte Welt ist heillos überbevölkert, Aids zerstört Gesellschaften und Familien, Tsunami, Erdbeben, Hungersnöte treiben Menschen in die Fremde - Flüchtende zweiter Klasse. Ihre Flucht gilt nicht. Denn das erste Interesse der Staaten, die die Strategien der Vereinten Nationen und ihrer Organisationen vorgeben, ist: so wenige Flüchtlinge in den Statistiken, so wenig Einwanderung, so wenig Asyl wie eben möglich. Es sind Zeiten wirtschaftlicher Enge, es sind Zeiten des Terrors. Und Zeiten der Angst vor dem Terror.

Es gibt natürlich nicht weniger Krisen in der Welt, es gab Irak, Tschetschenien, Ruanda, Sierra Leone, Liberia, Somalia, und es gab Hungersnöte in Äthiopien und anderswo. Aber Flüchtlinge wurden immer weniger Opfer und immer stärker Bedrohung. Dabei bräuchte niemand so sehr eine Lobby, so sehr ein Sprachrohr wie die Schwächsten. Denn wer keine Lobby hat, der kriegt auch nichts. In Afrika lebt die Hälfte aller heimatlosen Menschen, doch das UNHCR gab dort 1989 ein Zehntel dessen aus, was er auf dem Balkan investierte.

Auf dem Balkan waren die Medien. In Afrika waren nur Afrikaner. Die Deutungsmacht lag immer in den Definitionen: Wer ist verfolgt? Wer ist in Gefahr? Wer hatte ein Recht zu fliehen oder auszuwandern? Deutschland war jahrelang das einzige EU-Mitglied, das die Opfer nicht-staatlicher Verfolgung, also zum Beispiel die Opfer von Terrorbanden und militanter Opposition, als nicht asylwürdig ablehnte.

Belgien, Frankreich, Luxemburg, die Niederlande und Deutschland unterzeichneten 1985 einen Vertrag in einem luxemburgischen Winzerdorf mit 380 Einwohnern namens Schengen, und dieser Vertrag regelte im wesentlichen zwei Dinge: An den Binnengrenzen gab es immer weniger Kontrollen, und schon bald gab es eigentlich keine Binnengrenzen mehr; die Außengrenzen aber wurden verstärkt zu modernen Burgwällen. Liberalisierung unter seinesgleichen, Protektion gegen Fremde, das ist der Geist von Schengen.

Umzingelt von sicheren Drittstaaten

Stefan Telöken arbeitet seit 19 Jahren für das UNHCR, seit 1999 in der Zweigstelle in Berlin-Mitte. Er hatte Schal und Wimpel des 1. FC Köln in seinem Büro aufgehängt, als wir uns trafen, er trug ein weißes Hemd unter blauem Pullover, ovale Brillengläser, die Haare zu beiden Seiten aus der Stirn gekämmt. Stefan Telöken sagte, dass die Schengen-Staaten zügig und konzentriert ihr Ausländer- und Asylrecht anpassten, "und dabei wird überall nach unten korrigiert". In der EU-Sprache heißt das "Harmonisierung", was für ein schönes Wort.

Für die Migranten des 21. Jahrhunderts sind drei Regeln die Folge von Schengen: Die "Herkunftsstaatenregelung" bedeutet, dass Asylbewerber, die aus einem nach deutschem Verständnis sicheren Land kommen, für ihren Einzelfall eine konkrete Verfolgung belegen müssen. Das ist fernab der Heimat meistens nicht möglich. Also werden sie zurückgeflogen. Die "Flughafenregelung" bedeutet, dass Asylbewerber im Transitbereich deutscher Flughäfen bleiben müssen, bis über ihren Antrag entschieden ist. Nach 19 Tagen muss das Verfahren beendet sein: Ist der Antrag abgelehnt, startet das Flugzeug zurück zum Ausgangspunkt der Reise.

Und dann ist da vor allem die "Drittstaatenregelung", die bedeutet, dass Ausländer, die aus einem sicheren Drittstaat, also etwa aus Spanien oder Italien nach Deutschland kommen, keinen Asylantrag mehr stellen können und sofort in diesen Drittstaat zurückgebracht werden dürfen. Praktisch für die Bundesrepublik: Sie ist umzingelt von sicheren Drittstaaten. Afrikaner, die im Schlauchboot durchs Mittelmeer kommen und nach Deutschland wollen, müssten nun schon unbemerkt an Spanien und Portugal, Frankreich, Belgien und den Niederlanden vorbeifahren und in Cuxhaven an Land gehen, um eine Chance auf Anerkennung in Deutschland zu haben. Dann allerdings könnte die Herkunftsstaatenregelung herangezogen werden.

Für Deutschland heißt das: geschlossene Gesellschaft, ihr müsst draußen bleiben. "Es geht also tatsächlich", sagte Stefan Telöken, "Grenzen können dicht gemacht werden, Migration kann gestoppt werden. Es gibt keine legalen Eintrittsmöglichkeiten für Deutschland mehr." Die Zahlen belegen das. 127.940 Menschen bewarben sich 1995 in Deutschland um Asyl. 98.640 waren es 1998. 50.560 waren es 2003, 35.610 waren es 2004, und nur noch 28.910 Asylanträge waren es 2005, das war der tiefste Stand seit 1983. Vor 30 Jahren wurde die Hälfte aller Anträge anerkannt, heute kommt jeder Hundertste durch. Und nur noch jeder tausendste Afrikaner.

Aber natürlich versuchen die Migranten es weiter. Wenn Politiker legale Migration verhindern, kommen die Migranten auf illegalen Routen; wenn der ehrliche Weg zum Grundrecht Asyl verbaut ist und wenn der Visumzwang schon die legale Einreise verhindert, dann ebnen die als kriminell gebrandmarkten Schlepper die Wege. Der Abstand zwischen Arm und Reich wird immer größer. Vor 50 Jahren verdienten die Menschen in den reichsten Ländern der Erde 50-mal so viel wie jene in den ärmsten; heute verdienen sie 130-mal so viel.

Schaden Migranten unserer Gesellschaft?

Natürlich ist das attraktiv. Es lockt. Es ist eine Folge der Globalisierung, dass in der armen Welt von heute bekannt ist, wie die reiche Welt lebt. Natürlich halten arme Menschen es nicht für gottgegeben, dass Europa reich und unerreichbar und Afrika arm und bis zum baldigen Tod ihre Heimat sein muss.

Wer verfügt, dass der Geburtsort eines Menschen auch sein Wohnort zu sein hat? Dass Analphabeten Analphabeten bleiben müssen, dass der Mensch ohne Strom und Wasser nicht ein Recht hätte, aufzuschließen zu dem modernen Menschen, für den Computer, Mobiltelefon und alltägliche Flüge längst nichts mehr sind, worüber er nachdenkt? Dass der arme Mensch dem reichen Menschen nicht mal mehr begegnen soll?

Schaden Migranten unseren Gesellschaften? Wenn sie nicht integriert werden, nicht toleriert werden, wenn sie mit dieser ganzen gewaltigen Scheinheiligkeit behandelt werden, dann jedenfalls profitiert niemand von Migration. Wenn sie außerhalb der Sozialsysteme leben, dann kosten sie eine Menge Geld und zahlen keine Steuern. Aber so muss es nicht sein. 50 Prozent der Migranten arbeiten, das war eines der Ergebnisse der Weltkommission, und sie tragen zwei Billionen Euro zur Wirtschaftsleistung der Gastländer bei.

Von 1990 bis 2000 trugen Migranten 89 Prozent des Bevölkerungswachstums in Europa. Ab 2010 werden es statistisch gesehen 100 Prozent sein. Ohne Migration wäre die Bevölkerung des Kontinents im Zeitraum von fünf Jahren um 4,4 Millionen Menschen geschrumpft. Migranten seien "risikobereit, belastbar, kreativ", sagt Rita Süssmuth; und sie tragen auch aus der Ferne die Lasten ihrer Heimatländer: 150 Milliarden Dollar schickten sie 2004 über Banken zurück (das Dreifache der weltweit gezahlten Entwicklungshilfe) und noch einmal geschätzte 300 Milliarden auf anderen Wegen. In Somaliland, dem Norden jenes zerstörten Staates, der einst Somalia war, verdoppeln die Rücküberweisungen die Haushaltseinkünfte, in Lesotho machen sie 80 Prozent der Einkünfte aus.