Großbritannien Der Terrorist ist manchmal der Gärtner
Hamburg - Für viele Briten war nie die Frage, ob das Land Ziel terroristischer Angriffe wird, sondern lediglich wann und in welcher Form die Terroristen zuschlagen werden. Seit den Anschlägen auf die Londoner U-Bahn im Juli vergangenen Jahres ist klar, dass Überwachung und engmaschige Grenzkontrollen nicht gegen die Gefahr von Terroranschlägen schützen. Denn die Terroristen sind britische Staatsangehörige, die seit Jahren im Vereinigten Königreich leben.
In den vergangenen Wochen kamen neue Fälle ans Licht, die belegen, wie heimisch islamistische Fundamentalisten in der britischen Gesellschaft sind. So ist Abid Javaid, Beamter in leitender Funktion im britischen Innenministerium, auch führendes Mitglied einer radikal-islamistischen Vereinigung. Der wegen der Planung von Terroranschlägen verurteilte Sohn des Hasspredigers Abu Hamsa al-Masri arbeitete zunächst als Gärtner für die Grünanlagen rund um die Regierungsgebäude in Westminster - er grub den Rasen um, auf dem britische Politiker routinemäßig ihre Fernsehinterviews geben - und jobbte später als Aushilfe für die Londoner U-Bahn. Als Mitarbeiter erhielt Mohammed Kamel Mustafa Zugang zu den am stärksten sicherheitsgefährdeten Bereichen der britischen Metropole - per Dienstausweis.
Erst durch einen Bericht der "Sun" kamen die Jobs von Mohammed Kamel Mustafa ans Licht - Kollegen entlarvten den im Jemen wegen der Planung terroristischer Anschläge Verurteilten. Zuvor hatte der 25-Jährige der Zeitung exklusive Informationen über seinen Vater zur Veröffentlichung angeboten. Die lehnte ab, veröffentlichte jedoch gemeinsam mit der Geschichte über das Angebot ein Foto des Mannes.
Er war vorbestraft - aber nicht in Großbritannien
Mustafa arbeitete in Bereichen der U-Bahn, die als "Top-Ziele" für Terroristen gelten. "Er hatte Zugang zu Orten, die der Öffentlichkeit normaler Weise verschlossen bleiben", zitiert die "Sun" einen nicht genannten Informanten. "Nachdem die Zeitung sein Bild veröffentlicht hatte, wussten die anderen Angestellten sofort, wer er war. Sie waren entsetzt und informierten die Vorgesetzten. Die Sorge war, dass er da unten irgendetwas eingeschleust hatte." Der junge Mann habe Zugang zu den Bereichen gehabt, die - wenn sie Ziel eines Anschlags werden - den größten vorstellbaren Schaden anrichten könnten.
Die Londoner U-Bahn hat den Bericht bestätigt, allerdings sei Mustafa durch eine Unterfirma angestellt worden. Eine Sprecherin der U-Bahn sagte: "Wir gehen davon aus, dass er eine Arbeitserlaubnis erhalten hat, da er in Großbritannien nicht vorbestraft ist. Die Frage, ob die Kontrollen engmaschig genug waren, muss die Regierung beantworten." Mustafa war im Jemen zu drei Jahren Haft verurteilt worden, weil er Anschläge auf Ziele in Großbritannien und den USA vorbereitet hatte.
Auch beim Vorstellungsgespräch für den Job als Gärtner hatte er seine Vorstrafe nicht angegeben - und niemand hatte sie entdeckt. Die Überprüfung seines Vorstrafenregisters durch den neuen Arbeitgeber blieb auch hier erfolglos.
"Das ist eine Gesetzeslücke"
"Wir haben seine Unterlagen durchgeschaut, bevor wir ihn eingestellt haben, aber es waren keine Vorstrafen registriert. Er hat uns nie etwas über seine Vergangenheit erzählt, und es gab für uns keine Gründe dafür, warum er nicht für uns hätte arbeiten sollen. Wir haben ihn 2004 sofort entlassen, als wir von seiner Vergangenheit erfahren haben", erklärte ein Sprecher der Gartenbaufirma.
"Ein Job in der U-Bahn ist schon schlimm genug, aber dass so jemand die Möglichkeit hat, unmittelbar neben dem Parlament Löcher zu graben, ist unvorstellbar", zitiert die "Sun" einen Informanten aus britischen Sicherheitskreisen. "Das ist ein Mann, der eine Geschichte als fanatischer Terrorist hat. Aber er konnte sich frei auf den Grünflächen in unmittelbarer Nähe zum Parlament bewegen. Die offensichtliche Gefahr besteht darin, dass er einen Gegenstand hätte vergraben können. Es ist auch denkbar, dass er eine Bombe in unmittelbare Nähe von Politikern gebracht hätte."
Der Labour-Abgeordnete Andrew Dismore ist empört: "Verurteilte Terroristen sollten keine Löcher in unmittelbarer Nähe zum Parlament graben. Wen wollen wir denn dann demnächst hier in Westminster beschäftigen? Vielleicht auch noch Guy Fawkes?" Der hatte am 5. November 1605 versucht, das britische Parlamentsgebäude in die Luft zu sprengen.
Der Fall Abid Javaid
Neben den Aktivitäten Mustafas sorgt ein weiterer Fall in Großbritannien für Debatten: Abid Javaid, einer der Führer der fundamentalistischen islamischen Vereinigung Hisb-ut Tahrir, arbeitet als höherer Beamter im britischen Innenministerium. Die Vereinigung hat die Errichtung eines islamischen Gottesstaates unter dem Gesetz der Scharia zum Ziel. Im vergangenen Jahr hatte der britische Premierminister Tony Blair ein Verbot der Gruppe angestrebt, es wurde jedoch nicht umgesetzt.
Sprecher von Hisb-ut Tahrir haben es in der Vergangenheit wiederholt abgelehnt, die Anschläge auf die Londoner U-Bahn zu verurteilen. In Flugblättern der Gruppe werden die Ermordung der Juden und eine Zerstörung Israels propagiert. Man werde die Selbstmordattentate vom 7. Juli 2005 erst dann verurteilen, wenn westliche Politiker sich für die Kriege im Irak und in Afghanistan entschuldigen, erklärte ein Sprecher.
Javaid arbeitet in der IT-Abteilung des Ministeriums für Einwanderung, das für die Ausstellung von Visa und die Bearbeitung von Asylanträgen verantwortlich ist. Den Job mit einem Jahresgehalt von umgerechnet rund 60.000 Euro wird er auch behalten: Da Hisb-ut Tahrir keine verbotene Organisation ist, kann Javaid nur dann entlassen werden, wenn ihm nachgewiesen werden kann, dass er seine Position missbraucht hat. Nun wird der Computer des 41-jährigen Familienvaters an seinem Arbeitsplatz untersucht, um zu überprüfen, ob er geheime Informationen weitergegeben hat.
Solange Hisb-ut Tahrir nicht verboten ist, kann Javaid nicht entlassen werden
Seine Anstellung sei eine "Blamage" für das ohnehin von Skandalen heimgesuchte Ministerium, kritisierten Oppositionspolitiker. Der Vorfall beweise, dass das Ministerium nicht in der Lage sei, seinen "Zweck zu erfüllen". "Ich bin entsetzt, dass es diesem Mann gelungen ist, ein so sensibles Ministerium der Regierung zu infiltrieren. Ich finde das zutiefst beunruhigend. Es handelt sich um eine heimtückische und gefährliche Organisation, die versucht, sich wie ein Wurm in die Regierungsorganisationen zu schleichen", zitiert die "Daily Mail" Patrick Mercer, den innenpolitischen Sprecher der Tories.
Das Ministerium für Einwanderung prüft pro Jahr Tausende Asylanträge. In den vergangenen Wochen waren Mitarbeiter in verschiedene Skandale verwickelt: Zum einen war es nicht gelungen, Straftäter in ihre Heimat abzuschieben, zum anderen offerierten Sachbearbeiter Migranten eine bevorzugte Behandlung als Gegenleistung für verschiedene Sex-Dienste.
Die doppelte Funktion Javaids war durch eine gemeinsame Untersuchung der Programme "BBC2 Newsnight" und "File on 4" ans Licht gekommen. Der Beamte im gehobenen Dienst repräsentierte Hisb-ut Tahrir unter anderem in Gesprächen mit einer Moschee, die versuchte, den Einfluss radikaler Muslime zu begrenzen, und verteilte Literatur der Vereinigung.