Mexiko Präsident will landesweite Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe
Präsident Peña Nieto bei einer Veranstaltung gegen Homophobie
Foto: HANDOUT/ REUTERSVorstoß am "Internationalen Tag gegen Homophobie": Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat sich für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe in seinem Land ausgesprochen. Er werde einen entsprechenden Antrag auf Verfassungsänderung in den Kongress einbringen, sagte der Staatschef.
Der mexikanische Staat müsse "Diskriminierung verhindern und gleiche Rechte für alle sicherstellen", sagte der Präsident nach einem Treffen mit Kämpfern für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender (LGBT). Dazu gehöre auch das Recht, ohne Diskriminierung zu heiraten, betonte der Staatschef, der anlässlich des Tages gegen Homophobie seine Fotos in den sozialen Netzwerken mit Regenbogenfarben schmückte.
Während Aktivisten und Vertreter der Uno den Schritt begrüßten, wurde er von der katholischen Kirche scharf kritisiert. Diese Initiative sei "unnötig", sagte der Sprecher der Erzdiözese Mexiko, Hugo Valderama. "Es scheint, dass der Präsident der internationalen Agenda dieser Homosexuellen-Lobbys gehorcht." Peña Nieto solle sich doch lieber um die Wirtschaft und die Bekämpfung der Drogenkriminalität kümmern. Mexiko ist nach Brasilien das Land mit den meisten Katholiken weltweit.
Die mexikanische Abteilung des Uno-Hochkommissariats für Menschenrechte begrüßte die Initiative des Präsidenten. Sie forderte das Parlament in einer Erklärung auf, die Verfassungsänderung zu verabschieden. Auch ein LGBT-Aktivist zeigte sich grundsätzlich zufrieden, betonte aber, dass "eine Ankündigung des Präsidenten nicht genug" sei. "Wir brauchen Reformen", sagte der Anwalt einer Initiative für gleichgeschlechtliche Ehen, Alex Ali Méndez. Bislang seien die Behörden zu zögerlich.
Küssen für mehr Gleichheit: Aktivisten in Mexiko-Stadt
Foto: EDGARD GARRIDO/ REUTERSRund 500 Schwule und Lesben demonstrierten am Internationalen Tag gegen Homophobie in der Hauptstadt für mehr Rechte. Sie versammelten sich vor dem Museum für Schöne Künste in Mexiko-Stadt und küssten sich.
Die gleichgeschlechtliche Ehe ist bereits seit 2009 in der Hauptstadt Mexiko-Stadt erlaubt. Drei der 31 Bundesstaaten zogen nach, ein vierter hat die sogenannte Homo-Ehe beschlossen, dort ist sie aber noch nicht in Kraft. Peña Nieto orientierte sich nun an einem Urteil des Obersten Gerichtshofs. Dieser hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Bundesstaaten gleichgeschlechtliche Ehen nicht verbieten dürften.
Für die nötige Verfassungsänderung zur landesweiten Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ist eine Zweidrittelmehrheit im Kongress nötig. Anschließend müssen die Bundesstaaten der Änderung zustimmen, bevor sie mit der Unterschrift des Präsidenten in Kraft gesetzt werden kann.
In Lateinamerika war Argentinien 2010 der erste Staat, der landesweit die Homo-Ehe einführte. Auch in Kolumbien, Uruguay und Brasilien ist sie legal.