Der Streit zwischen Grünen und FDP blockiert ein weiteres Projekt der Ampelkoalition. Diesmal geht es um den Güterverkehr. So verweigert die Grünen-Fraktionsspitze derzeit ihre Zustimmung für ein Vorhaben zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern. So sollen etwa Kon­trollen ausgeweitet sowie Parkplätze und sanitäre Einrichtungen auf Rastanlagen ausgebaut werden. Ein entsprechender Antrag war bereits mit SPD und FDP abgestimmt. Die plötzliche Blockade könne er »fachpolitisch nicht verstehen«, sagt der SPD-Verkehrspolitiker Udo Schiefner. Sein FDP-Kollege Bernd Reuther nennt es »mehr als bedauerlich«, dass der bereits abgestimmte Antrag »abgelehnt worden ist«. Die Grünenfraktion wollte sich nicht äußern. Dem Vernehmen nach handelt es sich bei der Blockade um eine Retourkutsche für das Agieren der FDP beim Verbrenner-Aus. Dabei bestehen bei der Grünenspitze offenbar keine Zweifel am Sinn des Vorhabens. Die Fachpolitiker wollen den gescheiterten Antrag nun als »persönliche Stellungnahme« in den Verkehrsausschuss einbringen.