In Hamburg unerwünscht: Innensenator will Mzoudi abschieben - DER SPIEGEL
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In Hamburg unerwünscht Innensenator will Mzoudi abschieben

Der Hamburger Innensenator Dirk Nockemann will den vom Terrorverdacht freigesprochenen Marokkaner Abdelghani Mzoudi "so schnell wie möglich" abschieben.
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Hamburg - "Ich habe die Ausländerbehörde angewiesen, die Ausweisung zu prüfen", sagte Nockemann nach dem Urteil. Die Behörde solle mit Hochdruck an dem Fall arbeiten: "Es gibt keinen vorrangigeren Fall als Mzoudi", sagte der Politiker von der Partei Rechtsstaatlicher Offensive.

Sein Wunsch sei, "sofort abschieben, denn der Mann ist gefährlich". Der Status von Mzoudi nach dem Freispruch sei "geduldeter Ausländer". Nockemann sagte, die Ausländerbehörde müsse für ihre Entscheidung nun auf die schriftliche Urteilsbegründung warten. "Grundsätzlich ist es möglich, dass die Ausländerbehörde abschiebt, auch wenn das Gericht freigesprochen hat", sagte der Innensenator. Die Behörde müsse prüfen, was im Urteil über ihn stehe. Die Entscheidung "kann sich ein paar Tage hinziehen", meinte er.

Nockemann sagte, der 31 Jahre alte Marokkaner sei gefährlich. "Er war in Afghanistan und hat eine Schießausbildung gemacht, weil er kämpfen will", stellte der Politiker fest. Auf die Frage, ob Mzoudi von der Polizei nun besonders überwacht werde, sagte Nockemann: "Wir wissen, was die islamistische Szene tut und Mzoudi ist Teil dieser Szene".

Der konservative Politiker forderte von Bundesinnenminister Otto Schily einen Gesetzentwurf, wonach eine Ausweisung auch schon bei Terrorverdacht möglich sein soll. Bisher heiße es im Ausländergesetz, "es müssen Tatsachen belegen", dass ein Ausländer in Terroraktivitäten verstrickt ist, ehe er abgeschoben werden darf.

Mzoudis Anwältin Gül Pinar sagte dazu: "Herr Mzoudi wird länger hier sein als Herr Nockemann im Amt". Mzoudi soll für seine Zeit in der Untersuchungshaft entschädigt werden. Die Kosten des Verfahrens zahle die Staatskasse.

Nach seinem Freispruch darf Mzoudi die Hansestadt nicht verlassen. Er müsse im Zuständigkeitsbereich der Hamburger Ausländerbehörde bleiben und jederzeit erreichbar sein, sagte der Sprecher der Hamburger Innenbehörde, Marco Haase am Donnerstag. Mzoudi habe ein beschränktes Aufenthaltsrecht in Form einer Duldung.