Dieser Beitrag wurde am 08.06.2017 auf bento.de veröffentlicht.

Der ehemalige Chef des FBI, James Comey, hat am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss des Kongresses ausgesagt. Comey war im Mai überraschend von Donald Trump gefeuert  worden. Comey hatte ermittelt, inwiefern illegale Kontakte zwischen dem Wahlkampf von Donald Trump und Russland existierten.

Schon vor der Aussage hatte Comey schriftlich Stellung genomme n. Comey beschreibt ausführlich, wie Präsident Donald Trump persönlich versucht hat, die Ermittlungen zu beeinflussen. Comey sollte öffentlich sagen, dass nichts gegen Trump vorliege.

Eigentlich mischt sich ein Präsident nicht in die Ermittlungen des FBI ein.

Für Comey war die Einmischung so unerhört, dass er von zwei Treffen und siebenTelefonaten mit Trump Gedächtnisprotokolle anfertigte. Am Donnerstag sagte er:

Der erste Teil der Anhörung wurde live von mehreren Fernsehsendern in den USA übertragen. Der zweite Teil fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Mehrere Fragen zum damaligen Stand der sensiblen Ermittlungen im Zusammenhang mit Russland hatte Comey nicht öffentlich beantworten wollen.

Kann Comey dem Präsidenten gefährlich werden?

Ja. Selbst wenn die FBI-Ermittlungen, die Trump so gerne beendet gesehen hätten, am Ende keine belastbaren Beweise für eine Zusammenarbeit mit Russland finden, schadet ihm die Comey-Affäre. Denn im Extremfall könnte Donald Trump die Behinderung der Justiz vorgeworfen werden. Selbst wenn die Beeinflussung am Ende nicht illegal war, ist der Versuch ein grober Verstoß gegen die politische Kultur. 

Ob die Vorwürfe ausreichen, um Trump anzusetzen, ist unter Experten umstritten. Vor allem müssten sich die Republikaner von ihrem Präsidenten abwenden – noch halten sie zu ihm. (Guardian )