NSU-Prozess Anwälte müssen Zschäpe weiter verteidigen
Zschäpe-Anwälte Stahl, Heer und Sturm in einer Verhandlungspause: Antrag abgelehnt
Foto: MICHAELA REHLE/ REUTERSWolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm müssen Beate Zschäpe weiter verteidigen. Das gaben am Montag die Richter im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München bekannt. Mit der Entscheidung, die Pflichtanwälte nicht von ihrer Aufgabe zu entbinden, wurde eine Neuauflage des Prozesses wohl vermieden.
Seinen Beschluss fällte das Gericht am Montag nach einer mehrstündigen, immer wieder unterbrochenen Sitzung. Zur Begründung sagte der Vorsitzende Richter Manfred Götzl, der am Morgen überraschend eingereichte Antrag der Zschäpe-Verteidiger entbehre jeder Substanz. Es fehle eine ausreichende Begründung, weshalb das Verhältnis der Rechtsanwälte zu Zschäpe wie von den Verteidigern behauptet zerrüttet sei.
Heer, Stahl und Sturm hatten unter Verweis auf ihre anwaltliche Schweigepflicht keine detaillierte Begründung genannt. Das Verhältnis der drei zur Angeklagten Zschäpe, die sie seit Mai 2013 vertreten, gilt allerdings seit geraumer Zeit als extrem schwierig.
Zschäpe hatte im Vorfeld über ihren vierten, erst vor Kurzem bestellten Anwalt Manfred Grasel mitteilen lassen, dass sie den Anträgen von Heer, Stahl und Sturm "nicht entgegentreten will". Die Bundesanwaltschaft und Vertreter von NSU-Opfern hatten hingegen gefordert, die Anwälte nicht aus der Pflicht zu entlassen.
Mehrere Nebenklage-Anwälte kritisierten es als "unwürdig", dass der Prozess schon wieder wegen "Befindlichkeiten" Zschäpes ins Stocken gerate. Zschäpe muss sich in dem Verfahren für zehn Morde verantworten, die dem NSU vorgeworfen werden.
Der Wechsel eines Verteidigers ist unter Umständen möglich. Bei Pflichtverteidigern entscheidet das Gericht über eine Abberufung. Hier müssen triftige Gründe vorgelegt werden, dass das Vertrauensverhältnis zwischen Anwalt und Mandant nachhaltig zerstört ist.
Dass Zschäpe mehrere Pflichtverteidiger hat, lässt sich mit der Größenordnung des Verfahrens erklären. Mit rund 380.000 Seiten sind die Akten extrem umfangreich. Auch dauert der Prozess bereits mehr als zwei Jahre.
VIDEO: Sehen Sie hier Statements der Anwälte Stahl und Heer
