Chemnitz: Verteidiger fordern Ablösung des Staatsanwalts - DER SPIEGEL
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Prozess um Messerstecherei in Chemnitz Verteidiger fordern Ablösung des Staatsanwalts

Im Prozess zum tödlichen Messerangriff von Chemnitz fürchtet die Verteidigung, Staatsanwalt Stefan Butzkies wolle eine "Verurteilung um jeden Preis". Sie fordert deshalb, den Ankläger abzulösen.
Alaa S. mit Sicherheitskräften im Landgericht Dresden (Foto vom 18. März)
Alaa S. mit Sicherheitskräften im Landgericht Dresden (Foto vom 18. März)

Alaa S. mit Sicherheitskräften im Landgericht Dresden (Foto vom 18. März)

Foto: Matthias Rietschel/DPA
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Im Verfahren um die Messerattacke in Chemnitz haben die Verteidiger von Alaa S. beantragt, Staatsanwalt Stefan Butzkies aus dem Verfahren abzulösen. Zudem forderten Anwältin Ricarda Lang und Anwalt Frank Wilhelm Drücke, die Hauptverhandlung bis zu einer Entscheidung über den Antrag zu unterbrechen.

Die Kammer entschied, das Verfahren nicht zu unterbrechen. Über die Ablösung des Staatsanwaltes soll die Chemnitzer Staatsanwaltschaft entscheiden.

Am vergangenen Freitag war bekannt geworden, dass die Anklagebehörde seit dem 18. März ein Ermittlungsverfahren gegen den eigenen Kollegen führt. Ausgelöst hat es der Zeuge Yousif A., 23 Jahre alt. Anfangs war er beschuldigt worden, am tödlichen Angriff auf Daniel H. am 26. August 2018 beteiligt gewesen zu sein - nach der Tat hatte es in der Stadt Krawalle und Demonstrationen gegeben. Das Verfahren gegen Yousif A. wurde jedoch eingestellt, der Verdacht gegen ihn bestätigte sich nicht.

Weil er "willkürlich und ohne jeden Grund" vom 27. August bis zum 18. September in Untersuchungshaft gesessen habe, zeigte Yousif A. am 6. März den Staatsanwalt und den Untersuchungsrichter an, wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung im Amt - begangen an ihm selbst und an Alaa S.

Die Verteidiger von Alaa S. argumentieren nun, als selbst Beschuldigter könne der Staatsanwalt nicht mehr objektiv agieren. Alaa S. müsse Sorge haben, dass Butzkies eine "Verurteilung um jeden Preis" anstrebe, allein schon, um seine eigenen Interessen im Ermittlungsverfahren gegen ihn selbst zu wahren.

Darüber hinaus, argumentierte Verteidigerin Ricarda Lang, habe Butzkies schon seinen Entwurf für den Haftbefehl gegen Alaa S. mit "unwahren" Argumenten unterfüttert. Dort hatte der Staatsanwalt unter anderem dargelegt, der Tatverdacht gegen Alaa S. ergebe sich insbesondere aus der Aussage von Yousif A.. Tatsächlich bestritt dieser selbst jede Tatbeteiligung und beschuldigte auch Alaa S. in keiner Weise. Auch "sämtliche anderen Beweismittel", die Butzkies damals anführte, seien "unrichtig" gewesen.

bel