Stören Runenzeichen auf dem Grabstein eines bekannten Neonazis die Würde eines Friedhofs? Ja, sagt das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht. Es hat nun die Klage eines Freundes des Verstorbenen zurückgewiesen. Der Freund hatte zuvor versucht, seinen Gestaltungsvorschlag für den Grabstein durchzusetzen, gegen den Willen der Stadt.

Der rechtsextreme Aktivist Siegfried Borchardt war vor fünf Jahren gestorben und ist auf einem Dortmunder Friedhof beigesetzt. Ein Freund kümmert sich um die Grabstelle des in der Szene als »SS Sigi« bekannten Mannes. Er wollte mehrere Inschriften und Gravuren auf dem Grabstein installieren lassen. Die Stadt untersagte das – zu Recht, sagte eine Gerichtssprecherin nun auf dpa-Anfrage zu dem Beschluss vom 7. Oktober.

Runenzeichen stehen in Verbindung zum Nationalsozialismus

Nach Vorschlag des Freundes sollten neben dem Namen, einem stilisierten Konterfei, sowie dem Geburts- und Todesdatum des Verstorbenen bestimmte Runenzeichen abgebildet werden. Weil die Stadt befürchtet, das Grab könne dadurch zu einer Pilgerstätte für Neonazis werden, lehnte sie den Gestaltungsvorschlag des Freundes ab. Die Friedhofssatzung, wonach jede Grabstätte so gestaltet sein müsse, dass die Würde des gesamten Ortes gewahrt bleibe, wäre damit verletzt.

In seinem Urteil vom 7. Oktober teilte das Gericht nun diese Einschätzung im Wesentlichen. Die Zeichen seien zwar nicht verboten, stünden aber in einem erkennbaren Zusammenhang mit der Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus, heißt es in dem Beschluss.

Dem Gericht zufolge handelt es sich um Zeichen aus dem frühhistorischen Runenalphabet, die im Nationalsozialismus als Lebens- beziehungsweise umgedreht als Todesrune gedeutet und verwendet wurden. Sie waren unter anderem als Symbol zur Markierung von Geburts- und Todesdaten an Grabstätten von SS-Angehörigen angebracht und werden heute noch in der rechtsextremen Szene verwendet. Auf dem Grabmal des bekannten Aktivisten könne ihre Verwendung das ungestörte Totengedenken sowie die Würde des Friedhofs beeinträchtigen, so die Richter.