Saarbrücken - Die Erhebung von Telefondaten eines V-Mannes bei den Ermittlungen im Fall des verschwundenen kleinen Pascal war rechtswidrig. Das hat das Amtsgericht Saarbrücken am Donnerstag entschieden. Entgegen den Aussagen der Polizei sei es bei der Aktion vor allem darum gegangen, einen möglichen Informanten des SPIEGEL zu enttarnen.

2003 hatte die Polizei während der Ermittlungen nach einer richterlichen Anordnung die Verbindungsdaten eines V-Mannes gespeichert. Dabei waren auch Telefondaten der SPD- Landtagsfraktion aufgetaucht.

Die Ermittler hatten ihren Antrag auf Erhebung der Daten damit begründet, dass vermutlich der V-Mann Einzelheiten zu dem Fall zwar dem Magazin, aber nicht der Polizei weitergegeben habe. Der damalige Ermittlungsrichter habe 2003 die Datenerhebung genehmigt, um Hinweise auf das Schicksal des 2001 verschwundenen Jungen zu erlangen, teilte das Gericht mit. Offenbar sei es der Polizei aber nicht darum gegangen, weitergehende Informationen zu erlangen, sondern allein um den Nachweis, dass der Mann der Informant des Magazins gewesen sei, heißt es in dem Beschluss.

Bei der Speicherung waren auch Verbindungen des V-Mannes in das Büro der SPD-Landtagsfraktion festgestellt worden. Die Saarbrücker Staatsanwaltschaft hatte die Aktion Anfang Juli 2008 - nach fünf Jahren - offiziell mitgeteilt. Sie hatte eingeräumt, die Unterrichtung damals versäumt zu haben. Die SPD hatte daraufhin den Rücktritt der damaligen Innenministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gefordert und die rechtliche Überprüfung der Aktion beantragt.