Illegal eingereister Intensivtäter Ibrahim Miri darf abgeschoben werden
Clanchef und vielfacher Straftäter: Ibrahim Miri (Archiv 2012)
Foto: EPA-EFE/ REXDas illegal nach Deutschland eingereiste Clanmitglied Ibrahim Miri darf abgeschoben werden. Das Bremer Verwaltungsgericht hat einen Eilantrag des Inhaftierten abgelehnt und machte damit den Weg für eine Abschiebung Miris frei. Nach SPIEGEL-Informationen wurde Miri bereits eine Abschiebung ab dem 27. November angekündigt.
Es habe keine Zweifel gegeben, "dass die Ablehnung der Zuerkennung von Flüchtlingsschutz und subsidiärem Schutz als offensichtlich unbegründet rechtmäßig ist", teilte das Gericht mit.
Zuvor war der Anwalt des Intensivtäters bereits mit seiner Haftbeschwerde gescheitert. Das Landgericht Bremen entschied, dass Miri in Abschiebehaft bleiben müsse.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat die Gerichtsentscheidung begrüßt. "Das ist ein großer Erfolg für die Durchsetzungsfähigkeit unseres Rechtsstaates", sagte der CSU-Politiker. Sein Ministerium werde nun alles dafür tun, um die Abschiebung so schnell wie möglich durchzuführen.
Seit der Ablehnung von Miris Asylantrag durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) am 8. November laufen hinter den Kulissen die Vorbereitungen für eine erneute Abschiebung von Miri auf Hochtouren.
Der Clanchef war erst im Sommer aus Deutschland in den Libanon abgeschoben und mit einem Einreiseverbot belegt worden. Der frühere Präsident der Rockergruppe Mongols MC Bremen kehrte jedoch im Oktober zurück nach Bremen - nach eigenen Angaben flog er zunächst mit neuem Pass in die Türkei und fuhr dann versteckt in einem Lkw nach Nürnberg.
Nach einigen Tagen sei er nach Bremen weitergereist, wo er sich den Behörden stellte und erneut nach einem ersten Antrag 1986 Asyl beantragte. Unmittelbar danach wurde er festgenommen und sitzt seither in Abschiebehaft. (Lesen Sie hier mehr zu dem Fall.)