Rede von Präsident Peña Nieto "Mexiko kann nicht so weitermachen"
Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto: Kampf dem organisierten Verbrechen
Foto: José Méndez/ dpaMexiko-Stadt - Zwei Monate nach dem mutmaßlichen Massaker an 43 Studenten, plant die mexikanische Regierung, die Sicherheitsbehörden umzubauen. Präsident Enrique Peña Nieto kündigte am Donnerstag eine Reihe von Verfassungsreformen im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Korruption an. So sollen die städtischen Polizeibehörden abgeschafft und von den Einheiten auf bundesstaatlicher Ebene ersetzt werden. In der kommenden Woche will er die Gesetzesinitiativen in den Kongress einbringen.
Peña Nieto Nieto sagte: "Mexiko kann nicht so weitermachen. Nach Iguala muss sich Mexiko verändern." Die Reformen hätten deshalb auch zum Ziel, neue Gesetze gegen die Infiltrierung der Behörden durch das organisierte Verbrechen zu schaffen. Er habe eine besondere Sicherheitsoperation im Südwesten angeordnet, der in weiten Teilen von Drogengangs kontrolliert wird. Zudem soll die Zentralregierung künftig direkt in die Lokalverwaltung eingreifen dürfen, wenn diese vom organisierten Verbrechen infiltriert ist. Nicht zuletzt will Peña Nieto die Zuständigkeiten in der Strafverfolgung neu regeln. Außerdem solle es ein Konjunkturprogramm geben, dass die wirtschaftlich schwachen Regionen nach vorne bringen und sie so von dem Einfluss der Banden lösen soll.
Gegen die Korruption will er ebenfalls vorgehen: Ein Anti-Korruptionsgesetz, das bereits im Kongress ist, wolle er beschleunigen und verschärfte Strafen gegen Unternehmen einführen, die in Korruption verwickelt sind.
Neue Leichenfunde in Guerrero
Der mutmaßliche Mord an den jungen Leuten Ende September im Bundesstaat Guerrero hatte ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Polizisten und Kriminellen in Mexiko geworfen. Der Fall sorgt seit Wochen für Empörung in der Bevölkerung und für wütende Proteste, bei denen wiederholt Regierungsgebäude in Brand gesteckt wurden. Er hat sich zur größten Krise der Amtszeit von Peña Nieto ausgewachsen, der unter Druck steht, das Vorgehen gegen die Drogenkriminalität zu ändern. Protestler forderten, die Brutalität durch Sicherheitskräfte zu beenden, die dann auch noch ungestraft davonkommen. Nur zwei Prozent aller Verbrechen in Mexiko enden in einer Verurteilung.
Am 26. September hatten korrupte Polizisten in Iguala im Südwesten des Landes 43 Studenten entführt. Diese sollen sie an eine Drogengang übergeben haben, die sie ermordete und die Leichen verbrannte.
Am Donnerstag gab es unterdessen neue Leichenfunde: Im selben Bundesstaat, in dem auch die Studenten entführt wurden, sind nun am Rande einer Straße elf verkohlte Leichen gefunden worden. Die Opfer seien im Bundesstaat Guerrero enthauptet und anschließend verbrannt worden, sagten Vertreter der Stadt- und Landesbehörden. Neben den Leichen wurde eine Notiz an die Drogenbande Los Ardillos (Die Eichhörnchen) mit der Botschaft "Hier ist Euer Müll" gefunden. In Guerrero kämpfen mehrere rivalisierende Drogenbanden um die Kontrolle der lukrativen Drogenmärkte und Schmuggelrouten.
